Lehrerdienstrecht heute durchgeboxt

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Nur mit leichten Änderungen wird das Dienstrecht beschlossen. Am Mittwoch gehen die AHS-Lehrer deshalb auf die Straße. Es wird eine Großdemo.

Wichtigster Beschluss der heutigen Sitzung im Parlament ist das neue Lehrerdienstrecht mit einer flacheren Gehaltskurve und einer Erhöhung der Lehrverpflichtung. Dieser Beschluss hat am Mittwoch auch spürbare Konsequenzen: Denn da werden viele Lehrer ihre Drohung wahr machen und auf die Straße gehen.

Am Nachmittag findet eine Großdemonstration der Beamten statt, an der auch die Lehrer teilnehmen werden. An den Schulen könnten einzelne Unterrichtsstunden ausfallen, es gibt allerdings Ersatzbetreuung.

30.000 Teilnehmer erwartet

Die Demonstration wird zu größeren Verkehrsbehinderungen führen - nicht nur in der Wiener Innenstadt. Der Ring wird zwischen Operngasse und Stadiongasse zwischen 12 und 18 Uhr gesperrt. Diese Hauptverkehrsverbindung wird als Bus-Parkplatz genutzt. Insgesamt erwarten die GÖD und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten laut Polizei bis zu 30.000 Teilnehmer aus ganz Österreich und aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Sie werden nicht nur mit Zügen, sondern auch mit etwa 150 bis 200 Bussen anreisen. Die Teilnehmer sammeln sich dann ab etwa 14.00 Uhr auf dem Heldenplatz, dann geht es zum Ballhausplatz.

Eine rege Beteiligung an der Demonstration auf dem Ballhausplatz erwartet die GÖD von Lehrern. Die AHS-Vertreter betonen in einem Rundschreiben, Lehrer könnten "so viel Unterricht entfallen lassen, wie es für die Anreise und Teilnahme erforderlich ist". Sie sollen von "nichtsolidarischen" Kollegen ersetzt werden, welche die Schüler beaufsichtigen könnten.

Beamten-Demonstration

Lehrer stellen ein Drittel der Beamten. Die von der GÖD und Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) veranstaltete "Großdemo" vor dem Bundeskanzleramt richtet sich vor allem gegen das aus ihrer Sicht schlechte Angebot der Regierung bei den Gehaltsverhandlungen, gegen den Bruch der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten durch die Regierung beim Beschluss des Lehrerdienstrechtes sowie die angespannte Personalsituation in vielen Bereichen in Folge des fortgesetzten Aufnahmestopps.

An den Pflichtschulen gibt es die Empfehlung, wegen der Proteste keinen Unterricht entfallen zu lassen. "Die pädagogische Versorgung der Kinder ist zu gewährleisten", sagt Chef-Gewerkschafter Paul Kimberger (FCG). "Die Schulen werden andere kreative Maßnahmen finden, damit möglichst viele Lehrer teilnehmen können", so der Gewerkschafter, der selber in Wien mitmarschieren wird.

Beaufsichtigung muss sichergestellt sein

An Ganztagsschulen könnten als Betreuer bei Bedarf Erzieher für Lehrer einspringen, sagt deren Stellvertreter Thomas Bulant (FSG). Das Unterrichtsministerium hält in einem Erlass fest, dass zumindest die Beaufsichtigung aller unter 14-Jährigen sichergestellt werden müsse, sollte der Unterricht wegen der Demo nicht in vollem Umfang stattfinden können.

Für den obersten AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) ist die Demo unter Führung der GÖD nur als erster öffentlicher Aufschrei der Lehrer gegen das neue Dienstrecht, das gegen den Willen der Gewerkschaft verabschiedet wurde, zu verstehen: "Wir werden sicher weitere Maßnahmen setzen", kündigt er an.

Auch an den AHS soll diesmal generell kein Unterricht entfallen. Immerhin handle es sich nicht um einen Streiktag, an dem die Schule geschlossen bleibt: "KollegInnen, die sich nicht solidarisch zeigen und daher an dieser gewerkschaftlichen Kampfmaßnahme nicht teilnehmen, haben Dienst zu versehen und gegebenenfalls Supplierungen, Aufsicht etc. durchzuführen", heißt es in dem Schreiben der AHS-Gewerkschaft. In seinem Bereich rechnet Quin mit "sehr wenigen Auswirkungen". Immerhin finde die Demo am Nachmittag statt, und nur Teilnehmer mit einer weiten Anreise nach Wien müssten bereits früher aufbrechen.

"Unterricht wird nicht entfallen, aber Lehrer werden zu ersetzen sein", sagt auch der Steirer Jürgen Rainer (FCG), oberster Vertreter der Lehrer an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), der ebenfalls bei der Protestveranstaltung in Wien dabei sein wird.

Stein des Anstoßes

Die neuesten leichten Änderungen des Dienstrechts haben nicht dazu geführt, dass die Lehrer höherer Schulen dem neuen Dienstrecht zustimmen. Sie stoßen sich vor allem an qualitätsmindernden Maßnahmen - von der Möglichkeit, schon ohne Master zu unterrichten bis hin zum fachfremden Unterricht - und am Missverhältnis zwischen Arbeitszeit und Entlohnung.

(Red.)

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