Von wegen Sparen in der Verwaltung statt bei den Schülern: Direktoren und Lehrer wurden zunehmend für die Administration eingesetzt.
Sparen in der Verwaltung klingt in den Ohren der Bevölkerung immer gut. Bei der gerade laufenden Debatte um die Budgets 2014 und 2015 wird speziell im Unterrichtsbereich von der seit Mitte Dezember des Vorjahres zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) versichert, dass vor allem auch in der Verwaltung eingespart wird. In der Realität ging das zumindest bislang nicht. Denn in der Vergangenheit ist man trotz ähnlicher Beteuerungen ihrer Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) nicht ohne gegenläufige Maßnahmen ausgekommen. Allein im Schuljahr 2011/12 wurden umgerechnet in Vollzeitposten immerhin rund 2500 Lehrer vom Unterricht abgezogen, um den Schulbetrieb aufrechterhalten zu können.
Diese Entwicklung war erst Anfang April, wenige Tage vor der zuletzt mit voller Wucht ausgebrochenen Debatte um Einsparungen im Schulwesen, im Parlament aufgezeigt und diskutiert worden. Den brisanten Stoff lieferte der Rechnungshof, der diese Zahlen in einem der „Presse“ vorliegenden Bericht aufgelistet hat. Die 2500 Lehrkräfte wurden für verschiedene Zwecke eingesetzt: für die Leitung der Schulen (Direktoren), aber auch rein als Administratoren sowie zur Unterstützung von technischen Tätigkeiten in den Schulen, beispielweise bei der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen.
Dabei ist in der Vergangenheit schon mehrfach vorgeschlagen worden, für rein administrative Tätigkeiten besser eigenes Personal einzusetzen. Damit sich die – im Regelfall besser bezahlten – Pädagogen dem Unterricht widmen können.
13 Millionen Euro einsparen
Der Rechnungshof hat diesbezügliche Berechnungen angestellt. Das Ergebnis: Der Einsatz von Verwaltungsbediensteten statt Lehrern käme billiger und brächte Einsparungen von rund 13 Millionen Euro jährlich. Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der wegen nicht umgesetzter Empfehlungen seines Kontrollorgans Kummer eigentlich gewöhnt ist, wurde es wegen der fehlenden Umsetzung im Zug der Beratungen mit den Abgeordneten beinahe zu bunt. Er empfahl daher nochmals eindringlich den Einsatz von Verwaltungsdiensten.
Die amtierende Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek selbst hatte schon im März 2012 in ihrer damaligen Funktion als Beamtenministerin in einem „Presse“-Gespräch den Lehrern angekündigt: „Wir wollen diese in der Schulverwaltung entlasten.“ Sie könne sich dabei auch den Einsatz bisheriger Postbeamter in der Schulverwaltung vorstellen. Verhandlungen mit Schmied und Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wurden damals in Aussicht gestellt.
Unterstützungspersonal strittig
Im Zug der langwierigen Beratungen über das letztlich im Dezember des Vorjahres im Nationalrat beschlossene neue Lehrerdienstrecht wurde das Angebot zur Entlastung der Lehrer schließlich konkretisiert. Noch im Sommer des Vorjahres war von rund 2000 Bediensteten zur Unterstützung der Lehrer in den Schulen die Rede (etwa durch den Einsatz von Schulpsychologen und Sozialarbeitern).
Von der Forderung der Lehrergewerkschaften nach 13.000 zusätzlichen Kräften zur Unterstützung war das zwar noch meilenweit entfernt. Aber selbst diese Ministeriumspläne hatten einen entscheidenden Haken: Im Gesetz für das neue Lehrerdienstrecht wurden nämlich auch die 2000 Bediensteten zur Unterstützung nicht verankert.
Bei den jetzigen Beratungen über die Budgets 2014 und 2015 sowie über die Stellenpläne für die beiden Jahre hüllte sich die Bundesregierung bisher bezüglich genauer Zahlen für Administrativpersonal in Schweigen. Allzu viele dürften es angesichts des verordneten Sparkurses allerdings nicht werden. Damit ist der nächste Aufschrei von Lehrergewerkschaftern und auch von Schülervertretern nach den bereits bekannt gewordenen Sparplänen in den Schulen garantiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2014)