Die Bildungsministerin will sich von den Ländern 30 Millionen Euro jährlich holen. Die Länder sollen für zusätzliche Lehrer deutlich mehr zahlen.
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nimmt die Länder bei den Kosten für überzählige Landeslehrer an die Kandare: Eine neue Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig für Lehrer, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen, mehr Geld an das Unterrichtsressort zurückzahlen müssen. Der Bund soll dadurch 30 Millionen Euro jährlich sparen.
Diese zusätzlichen Einnahmen seien im Bildungsbudget bereits eingepreist, die Verordnung sei mit dem Koalitionspartner akkordiert, hieß es aus dem Ministerium. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai will Heinisch-Hosek u.a. das Thema "Kostenwahrheit" mit den Landeshauptleuten diskutieren. Heinisch-Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) war 2010 mit dem selben Ansinnen noch am Widerstand der Länder gescheitert.
Bund will Verlust eingrenzen
Derzeit streckt der Bund die Gehälter für sogenannte "Überhang-Lehrer" vor, wenn die Länder den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan überziehen. Die Länder zahlen diese Kosten allerdings nicht zur Gänze zurück: Sie refundieren nämlich nicht die tatsächlichen Lehrergehälter, sondern nur das Gehalt eines (billigeren) befristet angestellten Junglehrers - in der Praxis werden allerdings natürlich auch ältere und damit teurere Lehrer als "Überhang-Lehrer" eingesetzt. Künftig sollen die Länder das Durchschnittseinkommen eines Landeslehrers für die überzogenen Posten zurückzahlen. "Damit nähert sich die Summe der realistischen Zahl an", argumentiert man im Ministerium.
(APA)
