Grüne gegen Kürzung bei Bildung, Wissenschaft und Forschung

Glawischnig
Glawischnig(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Ein lineares Sparen in allen Ressorts wird abgelehnt, ebenso das Nulldefizit „als oberstes Ziel“.

Wien. Die grüne Bundessprecherin, Eva Glawischnig, hat am Mittwoch Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung abgelehnt. In den vergangenen Jahren sei die rot-schwarze Budgetpolitik von linearen Kürzungen nach der „Rasenmähermethode“, Steuererhöhungen, dem Verschleiern der wahren Kosten des Bankenpakets und dem Vermeiden tief greifender Strukturreformen gekennzeichnet gewesen. Dies als alternativlos darzustellen, sei fantasie- und anspruchslos, meinte sie.

Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen seien vor allem die von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) geplanten Sparmaßnahmen. Budgetsprecher Bruno Rossmann kritisierte, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) das Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts 2016 zum obersten Ziel erklärt habe. „Das kann doch nicht alles sein“, schließlich sei das Budget das wichtigste Gestaltungsinstrument einer Bundesregierung. Statt den „Einsparungsrasenmäher“ anzuwerfen, müsse der Bund „Prioritäten und Posterioritäten“ setzen und Strukturreformen – beim Föderalismus und dem Finanzausgleich – angehen.

U-Ausschuss: Keine Richter

Kritik übte Glawischnig an Plänen der Koalition für Untersuchungsausschüsse. Diese müssten durchgehend Minderheitsrecht werden, von der Einsetzung über die Zeugenladung bis zur Beendigung. Die von der ÖVP gewünschten Richter als Vorsitzende lehnt sie ab. Vorstellen kann sich dies SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: Die U-Ausschuss-Reform werde nicht an der Vorsitzfrage scheitern. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2014)

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