Bildungskürzungen: SPÖ-Aufstand und Spar-Alternativen

Bildung, Schule, Kürzung
Bildung, Schule, Kürzung(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Mehrere SPÖ-Abgeordnete drohen mit Nein zum Budget. ÖVP-Bildungssprecherin Jank schlägt vor, im Sozialbereich zu sparen. Die Länder sind weiter verärgert.

Wien. Gegen die geplanten Kürzungen im Schulbereich formiert sich immer mehr Widerstand. Nicht nur in den Ländern, die künftig kräftig zur Kasse gebeten werden könnten, sondern auch im Parlament. Im SPÖ-Klub zeichnet sich ein Aufstand ab. Mehrere rote Abgeordnete wollen die von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) angekündigten Streichungen in der Bildung (siehe Faktenkasten unten) nicht akzeptieren – und stellen sogar ein Nein zum Budget im Nationalrat in den Raum.

„Ich nehme diese Kürzungen nicht kampflos hin“, kündigte die SPÖ-Bildungsprecherin, Elisabeth Grossman, in der „Kleinen Zeitung“ an. „Ein Durchwinken des Budgets wird es mit mir nicht geben.“ Auch die oberösterreichische Abgeordnete Daniela Holzinger, die zuletzt als einzige rote Abgeordnete für einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo gestimmt hatte, übte harsche Kritik: „Für mich steht fest: In Schlüsselfächern und allgemein bei Bildung zu sparen, das grenzt für mich an Zukunftsraub“, sagte Holzinger im ORF-Radio.

Schieder: „Ganz kleiner Teil“

Auch die ebenfalls oberösterreichische SPÖ-Parlamentarierin Marianne Gusenbauer-Jäger, selbst ausgebildete Lehrerin, fordert eine Rücknahme der Sparmaßnahmen. Generell scheinen viele der SPÖ-Abgeordneten mit dem Sparkurs in der Bildung nicht sonderlich glücklich zu sein. „Ich bedaure zutiefst, dass bei den Ressortkürzungen auch der Bildungsbereich zum Handkuss gekommen ist“, sagt Elmar Mayer, Ex-SPÖ-Bildungssprecher. Die roten Landeschefs Michael Häupl, Hans Niessl und Peter Kaiser übten schon zuvor besonders scharfe Kritik.

Wie lange der nun aufgeflammte rote Widerstand anhält, ist offen. Immerhin rückte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder umgehend aus, um die murrenden Parlamentarierinnen wieder auf Linie zu bringen. Er will die Dimensionen der Einsparungen zurechtrücken. „Wir haben acht Milliarden Euro Bildungsbudget in Österreich, und was jetzt diskutiert wird, sind 60 Millionen, also ein ganz kleiner Teil“, sagte Schieder. Der Bildungsministerin sichert Schieder jedenfalls die „volle Unterstützung“ der Abgeordneten zu.

Jank: „Kreative Lösung finden“

Die ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank will von einem möglichen Nein zum Budget im Nationalrat nichts wissen, sie schlägt aber Umschichtungen bei den Einsparungen vor. Statt im Bildungsbereich könnte bei den Sozialausgaben gekürzt werden – immerhin würden die beiden Bereiche in Zusammenhang stehen. „Internationale Vergleiche zeigen, dass höhere Ausgaben für Bildung geringere Sozialausgaben bewirken“, sagte Jank im Gespräch mit der „Presse“. „Man könnte ja über eine derartige kreative Lösung nachdenken.“ Bis zur Budgetrede am 29.April sei „noch Zeit, um Lösungen zu finden“.

Das Finanzministerium winkt aber ab. „Die gemeinsam vereinbarten Sparziele der Ressorts aufzuschnüren steht nicht zur Debatte“, heißt es. Weder aus dem Unterrichts- noch aus dem Sozialressort gab es eine Stellungnahme.

Länder: „Bund schuldet Geld“

Die Landeschefs wehren sich inzwischen vor allem gegen jenen Teil der Einsparungen, der ihre eigenen Budgets betrifft. Wie „Die Presse“ berichtete, sollen die Länder in Zukunft deutlich mehr zahlen, wenn sie den Lehrer-Stellenplan überziehen (siehe Faktenkasten). Kommt nicht infrage, heißt es von den Ländern. Nicht die Länder würden dem Bund Geld schulden, sondern umgekehrt, sagt der oberösterreichische Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP): Für die zuletzt erfolgte Senkung der Klassenschülerzahlen habe der Bund zu wenige Lehrerposten zur Verfügung gestellt.

Dass die Länder zu der geplanten Neuaufteilung der Kosten gar nicht befragt worden seien, sei nicht nur ein „Stilbruch“ (Pühringer), sondern womöglich sogar gesetzeswidrig, wie der Kärntner Landeschef Kaiser meint: Das Finanzausgleichsgesetz billige den Bundesländern bei solchen Reformen nämlich ein Anhörungsrecht zu.

Lehrervertreter Paul Kimberger zeigt sich zuversichtlich, dass es Änderungen geben wird – lässt vorsichtshalber aber eine Drohung anklingen: Kürzungen in den Klassen werde es mit ihm keinesfalls geben. „Da lasse ich alle Möglichkeiten, die man innerhalb der Gewerkschaft hat, offen.“ (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2014)

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