Schule: Heinisch-Hosek zieht Sparvorschläge zurück

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Der Druck dürfte doch zu groß geworden sein. Die Bildungsministerin will "zurück an den Start". Alle Verordnungen werden zurückgenommen.

Letztlich dürfte der Druck auf die Bildungsministerin doch zu groß geworden sein. Nach immer heftigerem Widerstand gegen die angekündigten Kürzungen im Schulbereich - von Eltern, Schülern und Lehrern über die Bundesländer bis hin zu den eigenen Abgeordneten im Parlament - zieht Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ihre Sparvorschläge zurück. "Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen", gab die Ministerin via Aussendung am Freitag bekannt. "Die bereits angekündigten Termine mit allen Schulpartnern nächste Woche werde ich nutzen, um mit ihnen gemeinsam über die Effizienz im Bildungssystem zu diskutieren."

Kommende Woche sind fünf Schulgipfel geplant. Gestartet wird am Diensteag mit den Bildungslandesräten. Es folgen Landesschulratspräsidenten, Eltern, Schüler und Lehrer. Bei den Terminen - die die Betroffenen zuvor als reine PR-Maßnahme abgetan hatten, zumal die entsprechenden Spar-Verordnungen ja bereits standen - sollen nun alternative Maßnahmen zur Einsparung diskutiert werden. Man werde über "Kostentransparenz beim Lehrereinsatz ebenso reden müssen, wie über die Frage der Gruppengrößen und Klassengrößen", so die Ministerin.

Geplant: Streichungen in fast allen Schulen

Der Budget-Einsparungsbedarf bleibt aber gleich. Das bestätigte das Ministerium. Das Bildungsministerium hat bei den Einsparungen einen der größten Brocken zu stemmen. 2014 müssen 57 Millionen Euro eingespart werden, im Jahr darauf 60 Millionen. Dazu kommen laut ursprünglichem Plan 30 Millionen Euro pro Jahr, die sich das Ministerium über die Neuaufteilung bei den Lehrerkosten von den Bundesländern holen wollte.

Ein Drittel der Summe sollte im Verwaltungsbereich aufgebracht werden. Bei den Neuen Mittelschulen sollten die Doppelbesetzungen reduziert werden, an den berufsbildenden Schulen und den Gymnasien sollten Klassen in der neunten Schulstufe in Deutsch, Mathematik und dem Spezialfach künftig nicht mehr geteilt werden. Auch bei den Wahlpflichtfächern, die die Schulen bisher oft für die Setzung von schulautonomen Schwerpunkten genutzt wurden, sollten halbiert werden. Die Länder sollten in Zukunft deutlich mehr Geld zahlen, wenn sie den Stellenplan bei den Lehrern überschreiten.

Bildungssprecherin will weniger Sparbedarf

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann hat am Freitag Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) aufgefordert, den Einsparungsbedarf des Bildungsministeriums herabzusetzen. Sie begrüße zwar die Rücknahme der Sparvorschläge von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), doch ohne Änderungen der Summe "droht das Damoklesschwert von anderer Seite". "Ich appelliere dringend an den Finanzminister, die dramatischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zurückzunehmen", so Grossmann.

Die ehemalige steirische Bildungslandesrätin hatte in den Raum gestellt, wegen der Einsparungen an Schulen dem Budget nicht zuzustimmen. Sie plädiert dafür, gemeinsam mit den Ländern nach Möglichkeiten zu suchen, das Bildungssystem effizienter zu machen. Zu einer "Provinzialisierung" dürfe das allerdings nicht führen: "Ich fordere die Länder auf, hier vom Pfründedenken, das in den vergangenen Tagen durchgeklungen hat, Abstand zu nehmen."

Schulpartner wollen gemeinsamen Termin

Eltern, Schüler und Lehrer wollen nicht bei getrennten Schulgipfeln mit Gabriele Heinisch-Hosek über die Einsparungen im Bildungsbereich diskutieren. Man fordere einen gemeinsamen Gesprächstermin, hieß es in einer Aussendung. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren und lehnen die Kürzungen im Schulbereich mit allem Nachdruck ab."

Unterzeichnet ist die Aussendung von allen großen Eltern-Organisationen, Bundesschulsprecherin Angi Groß sowie den Vorsitzenden der großen Lehrer-Sektionen in der GÖD. Heinisch-Hosek hatte Lehrer, Eltern und Schüler für die kommende Woche zu je einem Informationsgespräch zu den Sparmaßnahmen geladen.

Ihren für Mittwoch anberaumten Sitzstreik wollen die Sozialistische Jugend (SJ) und die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) trotz der Rücknahme der konkreten Sparpläne Heinisch-Hoseks abhalten. Da die im Bildungsbereich aufzubringende Einsparungssumme gleichgeblieben sei, wolle man ein "Zeichen gegen das allgemeine Sparen bei der Jugend" setzen, so AKS-Vorsitzende Claudia Satler.

Gewerkschaft: "Keine Sparvorschläge"

Die Rücknahme der Sparvorschläge überrascht den Vorsitzenden der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger (FCG), nicht: "Das wundert mich nicht. Es ist einfach falsch gewesen, etwas zu verordnen und sich dann die Betroffenen zu Gesprächen zu holen. Die Reihenfolge war falsch", so Kimberger.

In den für kommende Woche geplanten Schulgipfel mit der Ministerin werde die Gewerkschaft nicht mit eigenen Kürzungsvorschlägen gehen. "Es ist nicht ursächlich unsere Aufgabe, Einsparungsvorschläge zu machen", meinte Kimberger. "Und solange Milliarden in Pleitebanken und Spekulanten investiert werden, schon gar nicht." Hier seien die Prioritäten einfach falsch gesetzt.

"Dauerbevormundung muss enden"

Er gehe davon aus, dass man mit der Ministerin konstruktiv über Effizienz und Zukunftsorientierung im Schulsystem sprechen könne, so Kimberger. Er werde sich aber "gegen jede Maßnahme wehren, die direkt im Unterricht ankommt." Wenn man tatsächlich einmal alle Schulgesetze durchleuchte, werde man viele Dinge finden, die man eigentlich nicht brauche.

Einsparpotenzial ortet er etwa beim Ministerium selbst. "Die Dauerbevormundung durch den Minoritenplatz muss enden", betonte der Gewerkschafter. Den Schulstandorten müssten mehr Mittel gegeben, Entscheidungen direkt dort getroffen werden. Bei Dingen wie Netzwerktreffen, Inseraten, "Werbekampagnen für fragwürdige Dinge und dem Testungswahn" könne man sicher kürzen.

(Red.)

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