Reaktionen: "Management by chaos beenden"

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Positive Reaktionen auf den Schritt der Ministerin, die Sparvorschläge zurückzunehmen. Und einiges an Häme.

Nach der harschen Kritik an den Sparplänen überrascht es kaum, dass die Reaktionen auf den Rückzieher von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) durchwegs positiv sind – wenn auch mit allerhand Spitzen und hämischen Kommentaren versehen.

„Ich gratuliere Ministerin Heinisch-Hosek zu ihrer Entscheidung“, sagt der grüne Bildungssprecher Harald Walser. Eine späte Einsicht sei besser als gar keine. Und weiter: „Ich fordere die Bildungsministerin nun auf, das bisherige management by chaos zu beenden und zu einer vernunftsorientierten Bildungspolitik zurückzukehren. Dies inkludiert auch die Einsicht, dass Bildung nicht weniger sondern mehr Geld braucht.“

NEOS-Klubchef und -Bildungssprecher Matthias Strolz lobte die Vorgangsweise der Ministerin. "Bundesministerin Heinisch-Hosek leistet hier einen wertvollen Beitrag zur Fehlerkultur in Österreich. Sie beweist Lernfähigkeit." Sie möge diese Kompetenz nun auch auf die PISA-Studie ausweiten - Heinisch-Hosek hat die Teilnahme Österreichs für 2015 massiver Kritik zum Trotz aus Datenschutz-Bedenken abgesagt.

Es sei erfreulich, dass Gabriele Heinisch-Hosek die von ihr verordneten Sparvorschläge im Bildungsbereich zurückgezogen habe, kommentierte auch FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz den Schritt. Nicht, ohne mit Häme fortzufahren: „Das beste für das Bildungswesen wäre es allerdings, würde sich Heinisch-Hosek selbst auch zurückziehen und das Feld Leuten überlassen die sich auskennen.“

„Die Ankündigung von Bildungsministerin Heinisch-Hosek, die Sparpläne an den Schulen zurückzuziehen, sind ein Zeichen, dass man die Ministerin doch zur Einsicht bringen kann“, erklärt Team-Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar. Er hofft nun auch auf ein Einlenken im Bezug auf die Durchführung des PISA-Tests.

Die ÖVP-nahe Schülerunion sieht den Stopp der Verordnungen als „ersten kleinen Erfolg der Schulpartner“. „Jetzt sind wir auf die Vorschläge nächste Woche gespannt. Unser Standpunkt ist klar: Die Sparmaßnahmen dürfen nicht den Unterricht treffen“, heißt es vonseiten der Schüler.

Auch aus den Ländern gibt es positive Stimmen.Der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ), derzeit Chef der Landeshauptleutekonferenz, begrüßt den Schritt. "Meine Position ist unverändert: Kein Sparen im Klassenzimmer. Alle Sparpotenziale in der Verwaltung müssen ausgelotet werden - das können wir gerne gemeinsam machen. Ich bin erfreut, dass Ministerin Heinisch-Hosek die Sparpläne neu verhandeln will. Es ist nun aber auch der Finanzminister gefordert, seine Vorgaben neu zu überdenken."

Der Kärntner Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt den Entschluss. Kaiser hatte zuletzt vor einer „Bildungs-Amputation“ gewarnt. Die Länder wehrten sich vor allem gegen die Neuregelung bei den Landeslehrern, die ihnen laut ursprünglichen Plänen teuer kommen könnte.  

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schlug Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Bildungsverwaltung vor. Man habe derzeit eine "aufgeblähte Zentralverwaltung in Wien", die man reduzieren könnte. Es gebe dazu einen Länder-Vorschlag, Bildungsbehörden in den Bundesländern zu schaffen. "Das würde österreichweit Hunderte Dienstposten einsparen und kein Mensch könnte an der Qualität irgendwie herumdoktern. Das wäre der wesentlich bessere Weg", erklärte der Landeshauptmann.

Die niederösterreichische Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung "erleichtert" über die "späte Einsicht und die damit verbundene Rücknahme der Sparverordnungen" Heinisch-Hoseks. Sie sprach sich gleichzeitig gegen "panische Sparmaßnahmen" aus. 

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte der Ministerin am Donnerstag noch die „volle Unterstützung“ der Abgeordneten zugesichert und die Sparpläne verteidigt, Nun begrüßt er den Schritt. „Es geht um die Qualität des österreichischen Bildungssystems. Daher ist uns eine konstruktive und breite Diskussion im Sinne einer bestmöglichen Lösung ein besonderes Anliegen.“

(Red.)

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