Bei den Verhandlungen mit den Ländern wurden überraschend 50 Millionen Euro "gefunden". Damit fehlen nur noch sieben Millionen.
Der erste von fünf Schulgipfeln endete gestern am späten Abend mit einem Paukenschlag: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat gemeinsam mit den Bildungslandesräten überraschenderweise großes Einsparungspotenzial im Bildungsbereich gefunden. Nach dem zweistündigem Gespräch verkündet sie, dass bei den Ganztagsschulen gespart werden soll.
Konkret sieht die vorläufige Einigung zwischen der Bildungsministerin und den Landespolitikern so aus: Statt der ursprünglich budgetierten 160 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Ganztagsschulen wird es heuer nur 110 Millionen Euro geben. 50 Millionen Euro sollen damit – zumindest vorerst – gespart werden. Das Geld soll erst am Ende der Legislaturperiode für diesen Bereich ausgegeben werden.
Damit hat Heinisch-Hosek bereits in ihrem ersten Anlauf den Großteil ihrer Sparauflagen erfüllt. Laut Vorgabe muss die Ministerin nämlich noch heuer 57 Millionen Euro sparen. Es fehlen also „nur noch“ sieben Millionen Euro.
Die Ministerin hat damit de facto alle von ihr angekündigten Sparmaßnahmen über Bord geworfen. Es wird also weder größere Klassen noch weniger Lehrer in den Neuen Mittelschulen (NMS) geben. Auch die so genannte Landeslehrer-Controlling-Verordnung – durch die die Länder quasi Strafzahlungen für Lehrer zahlen hätten müssen, die sie über den Stellenplan angestellt haben – fällt damit. Diese Verordnung hätte aber noch einmal 30 Millionen Euro für das Bildungsressort gebracht. Diese fehlen nun. Doch auch dafür fand die Ministerin gestern eine Lösung. Zu den 50 Millionen Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Millionen Euro, die gestern quasi „gefunden“ wurden. 18 Millionen Euro sollen demnach in der Zentralverwaltung gespart werden, drei Millionen weniger gibt es für das Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE). Die übrigen sieben Millionen Euro sollen durch Einsparungen bei Bauvorhaben hereingebracht werden.
„Kompetenz-Wirrwarr“ lösen
Bilungsministerin und Landesräte wollen sich in den nächsten Monaten immer wieder treffen. Erst dann soll auch das „Kompetenz-Wirrwarr“ in der Schulverwaltung aufgelöst werden. Dabei soll „ohne Tabus“ über Veränderungen gesprochen werden, sagt Heinisch-Hosek am Mittwochabend vor Journalisten. Damit ist die von der Mehrheit der Landeshauptleute gewünschte Verländerung der Lehrer aber noch nicht vom Tisch: Auch darüber soll in den kommenden Monaten verhandelt werden.
Noch am Vormittag führte genau diese Diskussion über die Verländerung der Lehrer zu Konflikten an der Regierungsspitze: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte sich nämlich klar hinter die Bildungsministerin und lehnte die Verländerung aller Lehrer strikt ab („Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt“).
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wollte die Landeschefs wiederum nicht vergrämen und bezeichnete deren Vorschlag als „diskussionswürdig“. Zwar solle die Gesetzgebung beim Bund bleiben, die Verwaltung könne aber über Bildungsdirektionen der Länder erfolgen. Hier sei jede Maßnahme zu begrüßen, die die Effizienz hebe. Man solle sich die von den Landeshauptleuten geforderte Verländerung der Lehrer einfach einmal „durchrechnen“.
Unterstützung erhielt der ÖVP-Chef von seinem Parteikollegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Auch er wollte eine Verländerung der Lehrer nicht ausschließen. „Es gibt ein Für und Wider für beide Varianten“, sagte Mitterlehner. Für die Verländerung der Lehrer spreche etwa „die Nähe der Länder zu den Schulen“.
Die Bildungsministerin muss trotz des ersten Erfolges weiter nach neuen Sparideen suchen. Denn auch im Jahr 2015 sollen noch einmal 60 Millionen Euro eingespart werden. Die nächste Gelgenheit gibt es heute bei den Verhandlungen mit den Landesschulräten und Lehrern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2014)
