Der Gemeindebund wehrt sich gegen die neuen Sparpläne der Bildungsministerin. Es sei "bedauerlich" bei den Ganztagsschulen zu sparen.
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist schon wieder mit Kritik konfrontiert. Denn auch ihr gestern Abend vorgebrachter Vorschlag, beim Ausbau der Ganztagsschule zu sparen, gefällt nicht allen. Zwar haben sich alle neun Bildungslandesräte mit der neuen Sparidee zufrieden gezeigt, die Gemeinden wehren sich aber dagegen.
"Man macht eine Rechnung am Rücken Dritter, statt eine ordentliche Reform anzugehen", sagt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. Er ärgert sich, dass Bund und Länder damit genau jene Einsparungsvariante gewählt haben, die nicht sie selbst betrifft. "Ein bisserl aufschieben, ein bisschen verschieben, ein bisserl zuschieben - genau das verärgert die Menschen", so Mödlhammer. "Es ist bedauerlich, dass man nicht den großen Schnitt in der Verwaltung gemacht, sondern wieder zulasten der Eltern entschieden hat. Wir haben diese Betreuungsgelder unter großen Kämpfen erreicht - und jetzt streicht man sie mit einem Federstrich, ohne mit uns darüber auch nur zu sprechen."
Denn konkret sieht der gestern erarbeitete Vorschlag vor, heuer statt wie ursprünglich geplant 160 Millionen Euro nur 110 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen. Die abgezwackten 50 Millionen Euro sollen dann bis zum Ende der Legislaturperiode wieder angehängt werden. Bei den Mitteln handelt es sich um eine Anschubfinanzierung für die Gemeinden, die damit Umbaukosten an den Schulen sowie die Anstellung von Freizeitpädagogen finanzieren.
Ministerin: Geld wäre nicht abgeholt worden
Heinisch-Hosek verteidigt die Sparpläne. Dass die rote Bildungsministerin ausgerechnet bei der Ganztagsschule - einem sozialdemokratischen Steckenpferd - spart sei kein Problem. Denn: Die neuen Sparmaßnahmen würden die Schüler nicht direkt treffen. Die 160 Millionen Euro seien zwar für das heurige Jahr budgetiert gewesen, wären aber sicherlich nicht zur Gänze abgeholt worden. Dass nun 50 Millionen Euro weniger budgetiert werden, sei verkraftbar.
Mödlhammer kontert: Dass die Gemeinden nicht alle bisher zur Verfügung stehenden Mittel (2012 und 2013 waren das je 80 Millionen Euro, ab 2014 war die Erhöhung auf 160 Millionen geplant, Anm.) abholen, habe einen Grund: "Die Gelder wurden nicht vollständig abgerufen, weil man die Bedingungen dafür viel zu hoch geschraubt hat. In den 15a-Vereinbarungen haben Bund und Länder viel zu hohe Anforderungen festgelegt." So gebe es etwa lediglich eine Anschubfinanzierung - nach deren Auslaufen würden aber die Gemeinden etwa auf den Kosten für die Freizeitpädagogen sitzenbleiben. Er verstehe nicht, warum man nicht einfach einen bestimmten Fördersatz pro betreutem Kind bzw. pro Stunde festgelegt habe.
SPÖ-Jugend ortet Rückschritt in Bildungs- und Frauenpolitik
Kritik an der neuen Sparidee übt auch die Arbeiterkammer. "Wir sind dagegen", sagt AK-Präsident Rudi Kaske. "Mit diesem Vorschlag ist das Sparen wirklich bei den Schülerinnen und Schülern angekommen. Die Ganztagsschulen sind wichtig, weil hier Kinder auch am Nachmittag gut betreut, gefördert und begleitet werden und damit mehr Chancen haben. Das ist besonders wichtig für Kinder aus sozial benachteiligten Familien", so Kaske in einer Aussendung.
Auch die SPÖ-Jugend übt Kritik. Weniger Mittel in den Ganztagsschul-Ausbau zu stecken, bedeute einen "massiven Rückschritt" in Bildungs- und Frauenpolitik, kritisierte die Sozialistische Jugend (SJ). Durch den mit den Ländern akkordierten Sparvorschlag würden gerade Schüler aus sozial schwächeren Familien wichtiger Betreuung und Förderung beraubt, warnt die Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS). Der SJ-Voritzende Wolfgang Moitzi wirft der SPÖ außerdem vor, sie werfe eine ihrer wichtigsten Wahlkampfforderungen über Bord.
Die Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW) in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Adelheid Moretti, sieht einen "echten Rückschritt bei der so wichtigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie ": "Und am Frauentag bemängeln dann dieselben Personen, dass Frauen oft Teilzeit arbeiten und seltener in Führungsjobs zu finden sind." Stattdessen sollten Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung angepackt und die Finanzierung der Sekundarstufe II (v.a. AHS, BMHS, Berufsschule) statt über die Zahl der Schüler anhand der Zahl der Absolventen erfolgen.
(j.n./APA)
