SPÖ-Bildungssprecherin Grossmann und ÖVP-Bildungssprecherin Jank bitten die Bildungsministerin, zu gewährleisten, dass das Geld bei den Schülern ankommt.
SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann und ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank haben bei der Sondersitzung im Nationalrat zum Bildungsbudget einen Antrag an die eigene Regierung gestellt. Im Antrag wird gefordert, bei den Konsolidierungsmaßnahmen sicherzustellen, dass das Geld bei den Schülern ankommt.
Jank brachte gemeinsam mit Grossmann einen unverbindlichen Entschließungsantrag ein, "betreffend chancengerechtes und effizientes Bildungssystem", in dem Heinisch-Hosek (SPÖ) aufgefordert wird, bei den erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen die Qualität der öffentlichen Leistungen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt". Sie begrüße es, dass es gelungen sei, mit den Bildungsräten der Länder am Mittwochabend zu "einem Konsens" und einer "Gesprächsbasis" zu kommen und meinte, sie hoffe, das Heinisch-Hosek in Zukunft vorher das Gespräch suchen werde.
Faymann: Nahezu keine Kürzung in der Bildung
"Heute ist der 1. April , Sie haben einen rosa Anzug an und es gibt keine Kürzungen im Budget", so fasste der Grüne Bildungssprecher Harald Walser die Wortmeldung Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) zusammen, der betont hatte, dass es nahezu keine Kürzungen beim Bildungsbudget gebe. Zu sagen, es gebe keine Kürzungen sei "absurd", meinte Walser. Die Sozialdemokratie habe "in der Vergangenheit einmal fortschrittliche Bildungspolitik gemacht", diese Zeiten seien "leider vorbei", so Walser. Bildungsausgaben seien Investitionen in die Zukunft und "wer ernten möchte, der muss vorher säen", betonte Walser. "Machen sie eine gemeinsame Schule, da hätten Sie ein Einsparungspotenziale", forderte er Faymann auf.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stärkte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) den Rücken und forderte eine sachliche Debatte: Es sei wichtig, "Qualität zu diskutieren, nicht Zahlenfuchsereien". Seit 2009 sei das Bildungsbudget kontinuierlich gewachsen und in der Vergangenheit in der "Regierung Faymann I und in den ersten Monaten der Regierung Faymann II" sei "vieles passiert". Für den Ausbau der Ganztagsschule ständen in den nächsten fünf Jahren 400 Millionen Euro zur Verfügung, die auch bleiben würden. Das Bund-Länderverhältnis müsse "in aller Härte diskutiert" werden."Bildung ist Bundessache", sagte Schieder, und sprach sich gegen eine Verländerung des Schulsystems und des Lehrerwesens sowie für mehr Autonomie für die Schulstandorte selbst aus.
(APA)