Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verteidigt ihren Plan, bei den Ganztagsschulen zu sparen. Die Mittel seien bislang ohnehin nicht ausgeschöpft worden.
Wien. Es war eine emotional geführte Debatte: „Sie haben sich selbst als Bildungslobbyist bezeichnet und nun kürzen Sie ausgerechnet hier. Das ist anspruchs- und fantasielos“, tadelten die Grünen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bei der Sondersitzung im Nationalrat. Als dieser ausrückte, um das Sparvorhaben zu verteidigen, stahl ihm die FPÖ mit ihren Taferln mit dem Slogan „SPÖ-ÖVP-Bildungspolitik Nicht Genügend“ die Show. Die neue Sparidee von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) – sie will bei der Ganztagsschule kürzen – sorgte ebenso für heftige Kritik. „Die Presse“ hat sich angesehen, wie sich der Einschnitt tatsächlich auswirkt.
1 Werden nun weniger Kinder Ganztagsschulen besuchen können?
Nein. Das bereits bestehende Ganztagsschulangebot ist von den Kürzungen nicht betroffen. Auswirkungen hat Heinisch-Hoseks Sparidee aber auf den bereits geplanten Ausbau des ganztägigen Schulangebots. Dafür werden heuer nämlich nicht wie geplant 160 Millionen Euro budgetiert, sondern lediglich 110 Millionen. Es werden vorerst also 50 Millionen Euro in diesem Bereich gespart.
2 Werden nun weniger Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt als geplant?
Hier scheiden sich die Geister. Denn anders als die Opposition, der Gemeindebund und die Arbeiterkammer sieht die Bildungsministerin den Ausbau der Ganztagsschule absolut nicht gefährdet. „Das Ganze ist ein großes Missverständnis“, so Heinisch-Hosek in der Sondersitzung. Die 50 Millionen Euro wären mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso nicht bis Jahresende von den Ländern abgeholt worden. Den Ländern bzw. Gemeinden – die damit Umbaukosten an den Schulen sowie die Anstellung von Pädagogen in der Nachmittagsbetreuung finanzieren – werde kein Geld fehlen. Außerdem werde man die 50 Millionen Euro, die 2014 gespart werden, 2018 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
3 Wurde bislang zu viel Geld für das rote Prestigeprojekt Ganztagsschule budgetiert?
Fakt ist, dass die Länder bisher nie alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule abgeholt haben. Und klar ist auch, dass der Ausbau der Ganztagsschule für die SPÖ bislang eine Art bildungspolitisches Steckenpferd war. Das Credo der SPÖ war: zuerst das Angebot schaffen und so die Nachfrage beeinflussen. In diesem Bereich weniger Geld zu investieren, stand dementsprechend nicht zur Debatte. Das heißt aber nicht automatisch, dass bislang zu viel Geld für den Ausbau budgetiert wurde. Dass in den vergangenen Jahren Geld übrig blieb, liege nicht am mangelnden Interesse, sondern an den zu strengen Regeln für die Mittelvergabe, beklagt Helmut Mödlhammer, Chef des Gemeindebunds. Er kritisiert, dass Bund und Länder genau jene Sparvariante gewählt haben, die nicht sie selbst trifft.
4 Hat die Bildungsministerin mit der Kürzung bei der Ganztagsschule schon genug gespart?
Nein. Die Ministerin muss heuer nämlich insgesamt 87 Millionen Euro einsparen – zu den berichteten 57 Millionen Euro sind 30 Millionen hinzugekommen. Diese wollte sich Heinisch-Hosek eigentlich durch eine neue Abrechnung bei der Lehreranstellung von den Ländern holen. Daraus wird aber nichts. Nun will sie in der Verwaltung (18 Mio.), beim Bildungsinstitut BIFIE (drei Mio.) sowie bei Bauvorhaben (sieben Mio.) sparen. Neun Millionen Euro müssen heuer noch gefunden werden. 2015 kommen 60 Millionen Euro dazu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2014)
