Sparen bei Ganztagsschulen ist für Eltern „kleineres Übel“

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SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: FAYMANN / HEINISCH-HOSEK(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat mit ihrem Plan, beim Ausbau der Ganztagsschule 50 Millionen Euro zu sparen, einen neuerlichen großen Aufschrei vermieden. Die Eltern sind besänftigt.

Wien. Das von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als Suchen von „kreativen Veränderungen“ betitelte Einsparen im Bildungsbereich ist immer noch nicht abgeschlossen. Zwar wurden bei den dieswöchigen Schulgipfeln insgesamt 78 Millionen Euro an Einsparungspotenzial im Bildungsbereich gefunden. Allein heuer fehlen somit aber noch neun Millionen Euro. Von den 90 Millionen Euro, die im Jahr 2015 gespart werden sollen, wird derzeit noch nicht einmal wirklich gesprochen.

Die Ministerin scheint vorerst zufrieden. Ihr Vorschlag, beim Ausbau der Gesamtschulen 50 Millionen Euro zu sparen, kam bei den Ländern gut an. Ein Widerstand der Lehrer war in diesem Punkt nicht zu erwarten und der Aufschrei des Gemeindebund-Präsidenten zu verkraften. Auch die innerparteilichen Querelen hielten sich – obwohl es sich bei der Ganztagsschule um ein rotes Prestigeprojekt handelt – in Grenzen. Gestern haben sich zu guter Letzt auch die Eltern zu Wort gemeldet: Und sie zeigten sich ebenfalls besänftigt.

Sparen im Bildungsbereich sei zwar per se keine gute Idee, aber: „Wenn wir die jetzigen Pläne für die Ganztagsschule mit den Ideen vor eineinhalb Wochen – also weniger Teamteaching und größere Gruppen – vergleichen, dann ist das – wenn man zähneknirschend zur Kenntnis nimmt, dass bei Bildung gespart wird – das kleinere Übel“, sagt Christian Morawek, Elternvertreter an den Pflichtschulen. Ähnlich sieht das Theodor Saverschel, Elternvertreter an mittleren und höheren Schulen: Zufrieden könne man auch mit den neuen Plänen nicht sein. „Aber natürlich ist dies jetzt besser als Einsparungen direkt im Unterricht.“

Wackeln Zulagen für Lehrer?

Damit waren die Vorzeichen für den letzten Bildungsgipfel gar nicht so schlecht. Gestern waren Eltern und Schüler gemeinsam mit den Lehrern zu Gesprächen über mögliche Einsparungspotenziale bei Heinisch-Hosek geladen. Für die Lehrer war es der zweite Besuch innerhalb von zwei Tagen. Sie waren schon am Donnerstag zu Gast. Dieser Termin verlief überraschend unaufgeregt. Ministerin Heinisch-Hosek hatte zwar davor angekündigt, „die eine oder andere Zulage“ für Lehrer streichen zu wollen. Beim Gespräch selbst soll das aber kein Thema gewesen sein.

Während es für die Lehrer damit – zumindest derzeit – Entwarnung gibt, fürchtet sich eine andere Gruppe vor Kürzungen. Laut den „Vorarlberger Nachrichten“ könnte bei den Einrichtungen der Erwachsenenbildung Geld abgezwackt werden. Demnach könnte sich das Bildungsressort aus dem Programm zum kostenlosen Nachholen des Pflichtschulabschlusses komplett zurückziehen. Auch für die gratis Basisbildungskurse zur Alphabetisierung könnte es schon bald weniger Geld geben. Bund und Länder haben dafür zwischen 2012 und 2014 je 27,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, ab 2015 hätte es um weitere drei Jahre verlängert werden sollen. Ob die weitere Finanzierung tatsächlich wackelt, wollte man im Bildungsministerium „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht sagen.

Kritik an PISA-Stopp flammt wieder auf

Die Ministerin geriet gestern unterdessen auch abseits der Spardiskussion in Kritik. Und zwar wurde ihre Entscheidung, den nächsten PISA-Test abzusagen, erneut bekrittelt. Anlass dafür ist eine aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, in der die Bildungsministerin das Datenleck de facto als kleines Übel beschreibt. Heinisch-Hosek erläutert darin, dass die auf einem rumänischen Server entdeckten Testdaten nur für Personen zugänglich gewesen seien, die die genaue URL kannten und es keine Möglichkeit gab, die Daten zu googeln.

Das Brisante an dieser Aussage: Die Bildungsministerin hat das Leck bislang stets als Argument für die Absage aller Bildungstests vorgebracht. Grüne und Neos sehen in der Anfragebeantwortung einen Beleg für die Machbarkeit der PISA-Studie. Der grüne Bildungssprecher, Harald Walser, sagt: „Die Absage des PISA-Tests ist sachlich absolut nicht gerechtfertigt und muss zurückgenommen werden.“

Der Ministerin selbst kommt die PISA-Absage wohl gar nicht so ungelegen. Das spart Geld. Nach Angaben der Ministerin sollen beim Bildungsforschungsinstitut BIFIE, das den PISA-Test in Österreich in der Vergangenheit durchführte, heuer insgesamt drei Millionen Euro eingespart werden. (j.n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2014)

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