Sollte sich das Bild, das er aufgrund der öffentlichen Darstellung von Maximilian Krauss habe, bestätigen, werde er ihn nicht berufen.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Freitag durchklingen lassen, dass er den von der FPÖ als Vizepräsident des Stadtschulrats nominierten Maximilian Krauss nicht sonderlich viel hält - und nicht ausgeschlossen, ihn nicht zu ernennen. Sollte sich das Bild, das er derzeit aufgrund der öffentlichen Darstellung von dem Jungpolitiker habe, bestätigen, dann werde er ihn nicht in die Funktion berufen, so Häupl vor Journalisten.
Wer die Entscheidung zu fällen habe, sei rechtlich klar geregelt, versicherte der Stadtchef: "Die Bestellung des Vizepräsidenten obliegt dem Landeshauptmann." Der Vorschlag sei von der zweitstärksten Fraktion im Kollegium des Landesschulrates (derzeit die FPÖ, Anm.) einzubringen. Er, Häupl, könne diese Vorschläge ablehnen - theoretisch so oft er wolle.
„Bin nicht der Kellner der FPÖ“
Im konkreten Fall habe er jedoch überhaupt nur einen "dürren Dreizeiler" aus dem FPÖ-Klub erhalten, in dem der Wechsel angekündigt worden sei. "Ich bin nicht der Kellner, der von der FPÖ Bestellungen entgegennimmt", kritisierte Häupl das Vorgehen. Er deutete an, den derzeitigen FP-Vertreter Helmut Günther in der Funktion zu belassen. Denn dieser könne gar nicht zurücktreten, sondern müsse vom Landeshauptmann abberufen werden. Derzeit sei Günther jedenfalls im Amt: "Daher ist kein neuer Vizepräsident zu bestellen."
Die FPÖ sieht das naturgemäß anders. Man denkt nicht daran, die Nominierung von Krauss zurückzuziehen, wie Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache klar machte. "Immerhin setzte man sich jetzt mit dem Wiener Stadtschulrat auseinander, Maximilian Krauss bringt guten, wichtigen und frischen Wind hinein", so Strache. Der FPÖ als zweitstärkster Kraft stehe auch das demokratische Nominierungsrecht zu.
Krauss: Falsches Bild vermittelt
Auch Krauss selbst meldete sich erstmals zu Wort. Er klagte über das falsche Bild, das in den Medien von ihm vermittelt worden sei: "Die Bilder, die in den Medien von mir gezeichnet wurden, entsprechen absolut nicht der Realität", meinte er zu Beginn der Pressekonferenz. Um auf Probleme hinzuweisen, dürfe man gerade als Jungpolitiker im Wahlkampf manches Mal auch pointiert formulieren, verteidigte Krauss seine Aussagen - etwa den "Türken-Bürgermeister" zu Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
Anderseits freue er sich auf seine neue Aufgabe, wo er weiter "für Dynamik sorgen" wolle. Kein anderer Bereich werde so mit Füßen getreten wie die Bildungspolitik. Zu viel versande derzeit in Zuständigkeitsdebatten. Und: Man wäre heute schon viel weiter, hätte der Bürgermeister jene Zeit in Bildungspolitik gesteckt, die er "genutzt hat, um die FPÖ auszugrenzen", so Krauss. Er rief dazu auf, die "ideologischen Scheuklappen" abzulegen. Auf eine Einladung von Häupl, der wissen hatte lassen warte er derzeit noch.
Krauss wolle sein Amt jedenfalls als "Servicestelle" begreifen. "Ich werde meine Kontrollrechte genau wahrnehmen, aber auch versuchen, möglichst rasch und unbürokratisch zu helfen", meinte der designierte Vize-Stadtschulratspräsident. Schon jetzt habe er unzählige Mails erhalten. Auf seiner politischen Agenda steht neben den "Ausländerklassen", die im Vorfeld bereits für viel Trubel sorgten, auch ein verpflichtender Deutschtest vor Schuleintritt - sowohl für Österreicher als auch Migranten.
(APA)