Nächste Runde im rot-blauen Machtkampf, um den 21-jährigen Burschenschafter Maximilian Krauss, mit Klagen und Gegenklagen.
Wien. Nachdem Bürgermeister Michael Häupl am Montag verkündet hatte, den von der FPÖ nominierten 21-jährigen schlagenden Burschenschafter Maximilian Krauss nicht zu bestellen, gab er am Dienstag bekannt, den derzeit amtierenden Vize Helmut Günther (FPÖ) nun doch abberufen zu wollen. Günther hatte seinen Rücktritt eingereicht, um den Weg für Krauss freizumachen, Häupl überlegte, diesen Rücktritt nicht anzunehmen, womit der Job für Krauss blockiert gewesen wäre.
Seine Entscheidung begründete Häupl mit dem von allen Fraktionen geäußerten Wunsch, die Verwaltung des Stadtschulrats zu verschlanken. „Wenn wir das Amt ohnehin alle abschaffen wollen, werde ich seinem (Günthers, Anm.)Wunsch nachkommen“, so Häupl. Allerdings müsse es „in geordneter Form passieren“. Von einer Sedisvakanz zu sprechen sei jedoch „eine Überbewertung des Amtes“, der Vizepräsident besitze nicht einmal eine Kontrollfunktion, so Häupl, der sich ebenfalls für eine Abschaffung dieses Amtes aussprach. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
„Widerspruch zu Gesetz“
Die Ablehnung von Krauss begründete Häupl so: „Ich habe mit ihm ein Gespräch geführt, bei dem sich gezeigt hat, dass seine Vorstellungen, was er zu tun gedenkt, nicht durch das Gesetz gedeckt sind bzw. sogar dazu in Widerspruch stehen.“ Details wollte Häupl nicht nennen – das sei Teil des Vieraugengesprächs gewesen.
Der angekündigten FPÖ-Verfassungsklage sieht Häupl gelassen entgegen, der FPÖ-Anzeige gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs weniger. Das sei rechtlich zu klären: Wenn das aber kein Amtsmissbrauch sei, dann werde er sich seinerseits eine Klage überlegen, kündigte Häupl an. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2014)