SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist dafür, dass Präsident und Vizepräsident des Landesschulrats eingespart werden können.
In der Diskussion um die Abschaffung der Landesschulräte scheint es Bewegung zu geben. Der Wiener Landtag fordert, dass der Bund die Verfassung in folgendem Punkt ändert: Die Bundesländer sollen die Möglichkeit haben, auf die Landesschulrats-Vizepräsidenten zu verzichten.
SPÖ und ÖVP zeigen Zustimmung: Die Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) wollen diese Proporzposten in der Schulverwaltung insgesamt streichen. "Ich bin für eine wirkliche Verschlankung der Schulverwaltung, und deswegen bin ich auch dafür, dass man auch bei Präsidenten bzw. Vizepräsidenten die Möglichkeit schafft zu verschlanken", so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Ö1-Morgenjournal.
Demnach könnten nicht nur die (zahnlosen) Vizepräsidenten abgeschafft werden, sondern auch die amtsführenden Präsidenten der Landesschulräte - und das sind, besonders auch im Fall des Wiener Stadtschulrats, parteipolitische Spitzenposten. Tirol und Vorarlberg haben diese Jobs bereits gestrichen: Dort haben die jeweiligen Bildungslandesräte die Agenden des amtführenden Präsidenten des Landesschulrats übernommen.
Mit den Ländern besprechen
SPÖ-Klubobmann Schieder: "Wien hat die Verwaltung zwar zusammengelegt, hat aber immer noch einen Bildungsstadtrat und einen Präsidenten. Während wir in Tirol Präsident und Landesrat zusammengelegt haben, aber dafür zwei Verwaltungen haben. Am besten ist ein Chef und eine Verwaltung. Als ersten Schritt scheint es mir sinnvoll, die Möglichkeit einzuräumen, dass es die Länder aus sich heraus tun."
ÖVP-Klubchef Lopatka sieht das im ORF-Radio ähnlich: "Das muss man eben mit den Ländern besprechen, dass das Tiroler Modell oder ein anderes umgesetzt werden soll. Da müssen wir bereit sein, diesen Artikel 81a in der Bundesverfassung zu ändern. Wenn hier ein entsprechender Antrag vom Kollegen Schieder kommt, dann wird es an uns sicher nicht scheitern."
Länder sind eher zurückhaltend
Die Länder sind eher zurückhaltend. Die Abschaffung des Postens des Landesschulrats sei kein Thema, heißt es aus dem Büro von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). In Salzburg sieht man es ähnlich. Und auch in Kärnten findet Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) den Job an sich wichtig. Er will Änderungen aber "ergebnisoffen" prüfen.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will größere Änderungen: Die Landesschulen sollen in Bildungsdirektionen umgewandelt werden. In der Steiermark ist man für alle Diskussionen offen. Und Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) findet die prinzipielle Möglichkeit einer Abschaffung gut.
Je nachdem, wie die Debatte ausgeht: Aus einem Parteienstreit im Wiener Vorwahlkampf könnte nun durchaus ein größerer Reformschritt in der Schulverwaltung werden. Ausgangspunkt der Diskussion war ja, dass Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sich geweigert hatte, den schlagenden Burschenschafter Maximilian Krauss (FPÖ) zum Vize-Stadtschulratspräsidenten zu ernennen.
Zum Bericht des Ö1-Morgenjournals >>>
(Red.)
