Das Einmaleins der Schulsünden

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Angst der Bundesregierung vor den Bundesländern kostet außertourlich zig Millionen Euro. Vor allem Versäumnisse bei den Lehrerkosten belasten die Steuerzahler seit Jahren zusätzlich.

Wien. Also wieder eine Reformkommission – zur Schule. Dabei sind einige von SPÖ und ÖVP eingesetzte derartige Arbeitsgruppen weitgehend im Sand verlaufen. Am Ende steigen die Kosten für das Schulwesen durch Verzögerungen und Versäumnisse bei den Sparplänen. Es geht dabei nicht um den rot-schwarzen Dauerkonflikt um die Gesamtschule. Das Sündenregister der Regierungsparteien bei der Organisation und in der Schulverwaltung ist allein groß genug.


Zu viele Lehrer: Die Angst der Bundesregierung vor den Ländern und den dort regierenden Landeschefs von SPÖ und ÖVP zeigt sich am auffälligsten bei den Kosten für die Pädagogen. Die Bundesländer stellen seit Jahren im Verhältnis zu dem im Finanzausgleich 2007/08 mit dem Bund paktierten Verhältnis Schüler/Lehrerposten mehr Pädagogen ein. Zahlen darf dafür freilich der Bund. 33 Millionen im Jahr sind dafür aufzubringen. Dazu kommt, dass auf Bundesebene diese Angelegenheit wie eine heiße Kartoffel zwischen Bildungs- und Finanzministerium hin- und hergereicht worden ist. Unter dem Strich hat das zur Folge, dass seit 2008 in Summe rund 200 Millionen Euro höhere Ausgaben vom Bund übernommen worden sind.


Ständig neue Kommissionen: Erst heuer im Juni ist zwischen dem Unterrichtsministerium und den Ländern eine Kommission zu fünf Bereichen eingesetzt worden. Dieser wurde eine Frist bis Ende September gesetzt. Konkrete Ergebnisse sind bisher großteils ausgeblieben. Offiziell wurde das Scheitern kaschiert, indem vereinbart wurde, dass Bund und Länder später an die Öffentlichkeit gehen würden.


Neue Mittelschule: Das Lieblingsprojekt von Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ist ebenfalls noch eine Baustelle. Die Koalition hat zwar bereits gesetzlich die Weichen für einen flächendeckenden Ausbau in Österreich gestellt. Die SPÖ sieht darin einen Schritt zu der nach wie vor angestrebten Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen, die Bundes-ÖVP machte unter dem Druck der Länder mit, weil es in dieser Schulform mehr Geld von Bundesseite gibt. Entgegen ursprünglichen Plänen wurde die Evaluierung der Neuen Mittelschule nicht abgewartet. Diese wird jetzt bis Jänner 2015 nachgereicht. Dann müssen erst Schwächen ausgemerzt werden, was wieder zusätzliches Geld kostet.


Schulversuche: Österreich ist ein Land, in dem Schulversuche zur Dauereinrichtung geworden sind. Das hängt mit der vielfach vorhandenen Blockade zwischen SPÖ und ÖVP im Schulbereich zusammen. Schulversuche waren nicht selten ein Ausweg, um eine bestimmte Unterrichtsform rasch einzuführen.


Lehrerfortbildung: Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Pädagogen viel zu oft die Schulzeit und nicht die Ferien für ihre Fortbildung nützen. Eine Folge sind dann teurere Supplierstunden.


Ferien: Überlegungen, die im Sommer und in Ferienzeiten leer stehenden Schulgebäude stärker zu nützen, wurden bisher im Regelfall abgeblockt.


Schulverwaltung: Die Abschaffung der Bezirksschulräte wurde nach jahrelanger Debatte erst heuer in die Wege geleitet. Der nächste Schritt bei den Landesschulräten steht aus. Selbst bei der Abschaffung der Vizepräsidenten der Landesschulräte in den fünf großen Bundesländern herrscht in den Ländern keine besondere Eile.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2014)

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