Das Schulbudget hängt in der Luft

NATIONALRAT: HEINISCH-HOSEK
NATIONALRAT: HEINISCH-HOSEKAPA/HERBERT NEUBAUER
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Ministerin Heinisch–Hosek will nun die Mietenzahlung sogar bis 2016 aufschieben. Die Verunsicherung um die Lehrergehälter bleibt trotz der Zahlungszusagen der SPÖ-Ressortchefin.

Wien/Brüssel. Nun jagt eine schlechte Nachricht über die prekäre Lage der Staatsfinanzen schon fast täglich die nächste. Wie angespannt die Situation im Bildungswesen ist, offenbarte sich am Donnerstag im Nationalrat deutlich. Dort kündigte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Rahmen der Fragestunde erstmals an, sie wolle erreichen, dass die Stundung, also der Aufschub der Mietzahlungen für Schulgebäude, gleich bis zum ersten Quartal 2016 erfolgt. Damit will sie sich über die Tatsache hinwegretten, dass, wie berichtet, ein Loch von 100 Millionen Euro im Acht-Milliarden-Bildungsbudget klafft.

Im Unterrichtsbudget zeigt sich damit immer deutlicher, dass kein Geld mehr da ist, auch wenn das Ministerium die Finanzlücke von 145 auf 100 Millionen Euro verkleinert hat. Bei einem Zahlungsaufschub muss allerdings die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mitspielen, mit der die Verhandlungen erst geführt werden. Heinisch-Hosek begründete ihren Wunsch nach einem Aussetzen der Begleichung der Mieten damit, dass sie das heuer bereits im Mai für 2015 beschlossene Budget nicht aufschnüren möchte.

Tatsache ist allerdings, dass das Schulbudget auch deswegen völlig in der Luft hängt, weil die Ministerin erst die Gespräche der neuen Bund-Länder-Reformkommission zum Schulwesen und deren Ergebnisse abwartet. Diese nimmt erst Mitte November ihre Arbeit auf. Für 14. November ist auch die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe geplant, die bis Ende 2014 Einsparungen in der Verwaltung sucht.

Die Unterrichtsministerin heizte die Mutmaßungen, dass die budgetäre Lage noch weit schwieriger als bisher publik geworden ist, selbst weiter an. Zwar bekräftigte sie im Parlament, die Auszahlung der Lehrergehälter sei gesichert. Allerdings drückte sie sich um eine eindeutige Antwort auf die Frage des grünen Abgeordneten Harald Walser herum, der wissen wollte, ob es stimme, dass für die Erhöhung der Lehrergehälter 2015 budgetär nicht vorgesorgt sei. Die Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst ist seit Jänner dieses Jahres bereits fix, sie liegt auch für die Lehrer um 0,1 Prozent über der Teuerungsrate. Heinisch-Hosek bezog sich in ihrer Antwort allerdings auf das Jahr 2016 und meinte ausweichend, dass über dieses Budget noch gar nicht verhandelt worden sei, was formal stimmt.

Rätsel um Neue Mittelschule

Für neue Ungewissheit sorgt, dass die SPÖ-ÖVP-Regierung frühestens im Jänner 2015 entscheiden wird, wie es mit der Neuen Mittelschule weitergeht. Zuvor wird eine Evaluierung über vier Jahre dieser 2008 eingeführten und von der SPÖ als Schritt in Richtung Gesamtschule vorangetriebenen Schulform vorgenommen. Vorerst gibt es 1072 Standorte, der flächendeckende Ausbau in Österreich ist von der Koalition bereits beschlossen.

Der Rechnungshof hat allerdings bereits herbe Kritik geübt. Demnach treibt der verstärkte Einsatz von Lehrern in der Neuen Mittelschule, der vom Bund abgegolten wird, die Kosten in die Höhe. Die ÖVP hat sich offen gelassen, wie es mit diesem Schulzweig weitergeht. Heinisch-Hosek reagierte im Hohen Haus ungehalten auf ein Nachbohren der FPÖ. Sie wandte sich strikt gegen „Vorverurteilungen“ der Neuen Mittelschule.

Staatsschulden sind gestiegen

Von der EU kam am Donnerstag praktisch zeitgleich die Meldung, dass Österreichs Staatsschulden im zweiten Quartal 2014 gegenüber den ersten drei Monaten dieses Jahres von 81,3 auf 82,6 Prozent gestiegen sind. In der gesamten Eurozone ging der öffentliche Schuldenstand in diesem Zeitraum laut jüngsten Daten von Eurostat von 91,9 auf 92,7 Prozent nach oben. In der EU erhöhte sich die Quote von 85,1 auf 87,0 Prozent, wobei allerdings nicht alle Einzelergebnisse sämtlicher EU-Staaten vorlagen.

Nach wie vor am höchsten liegt Griechenland, doch wurden keine genauen Daten ausgewiesen. Italiens Staatsschuld stieg von 130,7 auf 133,8 Prozent. Frankreich, das auch mit einem steigenden Budgetdefizit zu kämpfen hat, musste ebenfalls eine Erhöhung seiner Staatsschuld von 94,1 auf 95,2 Prozent hinnehmen.

STAATSSCHULDEN

Höchststand. Österreichs Staatsschulden sind im zweiten Quartal 2014 auf 82,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen, im ersten Quartal waren es 81,3 Prozent. Zum Vergleich: In der EU lag der Schuldenstand laut Daten von Eurostat heuer im Juni bei 87,0 Prozent (gegenüber 85,1 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2014)

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