Islamlehrer zum Deutschtest, Eid für alle Religionslehrer?

Linz/Wien (geme/mpm). Michael Häupl mag klare Ansagen. „Unsere Grundwerte wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung müssen für alle gelten. Wenn das nicht der Fall ist, muss man über gesetzliche Maßnahmen nachdenken“, meint der Wiener Bürgermeister. Bis Ende April lässt er nun alle 177 islamischen Religionslehrer, die an Wiens Schulen lehren, in den Stadtschulrat zitieren, um ihre Deutschkenntnisse überprüfen zu lassen. Wer nicht besteht, ist seinen Dienstvertrag im kommenden Schuljahr los.

Häupls Ansagen darf man durchaus als Versuch deuten, der FPÖ in einem ihrer stärksten Wahlkampfthemen das Wasser abzugraben. Wobei die Maßnahmen genau genommen nicht von Häupl selbst stammen, sondern von Parteikollegin und Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die diese mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft erarbeitet und am Montag präsentiert hat.

Beim Wiener Stadtschulrat weiß man noch nicht, wie man die Deutschkenntnisse der islamischen Religionslehrer bis Ende April überprüfen will. „Das ist alles noch sehr frisch“, heißt es. „Wir sind in der Überprüfungsphase.“ Nächste Woche soll ein erster Zeitplan stehen. Nebenbei muss der Stadtschulrat bis Ende April auch noch überprüfen, ob die islamischen Schulbücher und Lehrmaterialien mit den Grundwerten der Verfassung vereinbar sind. Auch dazu seien noch „Gespräche“ und „Beratungen“ nötig.

Staat soll Lehrer sanktionieren

Den oberösterreichischen Grünen wiederum geht das „Demokratiepaket“ in (Vor-)Wahlkampfzeiten – im Herbst stehen Landtags- und Bürgermeisterwahlen an – nicht weit genug. Der türkischstämmige grüne Bundesrat Efgani Dönmez und der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Gottfried Hirz fordern, dass die Maßnahmen auf Religionslehrer aller Glaubensgemeinschaften ausgeweitet werden.Neben dem verpflichtenden Eid auf Österreichs Verfassung plädieren die Grünen für eine staatliche Lehramtsbefähigung für alle Religionslehrer, die an einer Uni oder Pädagogischen Hochschule abgelegt werden soll.

Über diese Voraussetzungen verfügen zwar „weltliche“ Religionslehrer, aber etwa katholische Pfarrer, die vom Bischof zum Unterrichten berufen werden, ebenso wenig wie islamische Lehrer. „Wie man derzeit sehen kann, gibt es in allen Religionen konservatorische Tendenzen“, so Dönmez in Anspielung auf die Bestellung des Konservativen Gerhard Maria Wagner zum Linzer Weihbischof. Weiters soll der Staat auch die Möglichkeit haben, „einzelne problematische Lehrer zu sanktionieren“, sagt Hirz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2009)