Sag mir, wo die Schulmillionen sind

Fixkosten sprengen das Budget 2015 von Bildungsministerin Heinisch-Hosek. Höhere Lehrergehälter verschärfen die Lage, bei den Mieten bringt der nun paktierte Zahlungsaufschub etwas Luft.

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NATIONALRAT: HEINISCH-HOSEK – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Wien. Die Bundesregierung hat sich eben erst dazu aufgerafft, eine neue Arbeitsgruppe für Reformen im Schulwesen einzusetzen. SPÖ und ÖVP geraten zunehmend in die Zwickmühle. Die ÖVP wurde von der Industriellenvereinigung mit dem Konzept zur „Revolution“ – verpflichtender Ganztagsunterricht von 8.30 bis 15.30 Uhr und Gesamtschule für Sechs- bis 14-Jährige – überrollt und rettet sich in das kommende Jahr, um unter Parteichef Reinhold Mitterlehner bis März 2015 eine Klärung der Positionen vorzunehmen.

Noch viel mehr aber ist Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) unter Druck. Das gilt in erster Linie, weil ihr 2015 das Geld trotz des Acht-Milliarden-Unterrichtsbudgets ausgeht. Sie schleppt nicht nur, wie bereits bekannt, ein 100-Millionen-Loch ins neue Jahr mit, ihr entgleiten auch die Personalkosten für die Lehrer. In Summe geht es im Unterrichtsressort damit um gut 250 Millionen Euro, die letztlich fehlen. „Die Presse“ listet diese Problemzonen auf.


Gehaltserhöhung. Seit wenigen Tagen steht fest, dass die Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst ab März kommenden Jahres 1,77 Prozent ausmachen wird. Dies gilt auch für Lehrer an höheren Schulen (Bundeslehrer) sowie an Pflichtschulen (Landeslehrer). Die Mehrkosten machen für die fast 120.000 Lehrer pro Jahr rund 110 Millionen Euro aus. Die Ministerin betont zwar seit Wochen, die Auszahlung der Lehrerbezüge 2015 sei gesichert. Die Blamage einer Nichtauszahlung kann sie sich auch politisch nicht leisten. In ihrem Ressort wurde der „Presse“ nun versichert, die Erhöhung der Lehrergehälter sei „im Budget eingepreist“. Nach verlässlichen Informationen der „Presse“ aus Koalitionskreisen sei das Geld im Unterrichtsbudget so nicht vorgesehen, die notwendigen Millionen müssten in anderen Bereichen abgezweigt werden.


Automatische Steigerung/Biennien. Die Finanzprobleme wachsen auch wegen höherer Kosten für sogenannte Struktureffekte, das sind Mehrausgaben wegen automatischer Gehaltssteigerungen alle zwei Jahre (Biennalsprünge). Diese Mehrausgaben machen, wie der grüne Bildungssprecher Harald Walser im Gespräch mit der „Presse“ vorrechnet, pro Jahr rund 25 Millionen Euro aus. Die Ministerin habe dies auf eine Parlamentsanfrage der Grünen erläutert.


Aufschub von Mietzahlungen. Heinisch-Hosek hat bereits im Oktober erklärt, sie verhandle wegen der überaus angespannten Budgetsituation mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über eine Stundung, also einen Aufschub der Mietzahlungen – das macht dem Vernehmen nach rund 26 Millionen Euro aus – für Schulgebäude bis 2016. Der Pakt ist nunmehr, wie der „Presse“ in Regierungskreisen bestätigt wurde, tatsächlich fixiert und auch vom Finanzministerium abgesegnet. Damit wird allerdings das Zahlungsproblem lediglich aufgeschoben. Kritik kommt von den Grünen. „Das ist keine Lösung, das ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik“, kritisiert Bildungssprecher Walser.

Weitere Infos: www.diepresse.com/bildung

AUF EINEN BLICK

Knappe Mittel. Das Bildungsministerium hat im Oktober um eine Stundung von Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in der Höhe von 100 Millionen Euro ersucht. Ministerin Heinisch-Hoseks Wunsch, die Mieten erst 2016 zahlen zu müssen, wird nun erfüllt. Zusätzliche Personalkosten in noch größerer Höhe verschärfen nun aber die finanziellen Nöte des Bildungsministeriums.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2014)

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