Die Neupositionierung im Bildungsbereich von Parteiobmann Mitterlehner soll auch eine Änderung im Parlamentsklub bringen.
Vor dem SPÖ-Parteitag am Wochenende warten politisch Interessierte gespannt darauf, wie viel Zustimmung SPÖ-Chef Werner Faymann diesmal von den Delegierten erhält. Hinter den Kulissen ist aber auch der Koalitionspartner ÖVP emsig. Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner lässt nämlich nicht mit Hochdruck an den Vorschlägen der Volkspartei für die Steuerreform arbeiten, sondern bereitet, wie aus der ÖVP durchsickert, einen weiteren Personalwechsel vor.
ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank – vor nicht allzu langer Zeit auch noch Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer – muss demnach ihren Posten als ÖVP-Bildungssprecherin räumen. In Erscheinung ist sie in dieser Funktion ohnehin eher selten getreten. Die Weichenstellung wird, wie der „Presse“ in ÖVP-Kreisen bestätigt wurde, jedenfalls bereits vorbereitet. Jank selbst sagt, sie habe nicht vor, den Bereich abzugeben.
ORF-Zuseher mögen sich in der Vorwoche gewundert haben. Da wurde in der „ZiB?2“ verkündet, dass in der ÖVP niemand die Einladung angenommen habe, zum „Revolutions“-Bildungskonzept der Industriellenvereinigung (IV) live Stellung zu beziehen. Mit den Folgen war man in der ÖVP dann allerdings ebenfalls nicht glücklich. Denn als Ersatz wurde der einstige steirische Schulratspräsident Bernd Schilcher, den sich später Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmied als Berater geangelt hatte, als Livegast aus Graz zugeschaltet. Schilcher ließ dabei an der Position der ÖVP in der Bildungsdebatte kein gutes Haar.
Enquete der ÖVP am 9. Dezember
Auf Regierungsebene soll sich der im Wissenschaftsministerium beheimatete Staatssekretär Harald Mahrer speziell um die Uni, Forschungs- und Schulagenden kümmern. Sein „ZiB?1“- Interview zum IV-Konzept offenbarte, dass die ÖVP in Bildungsfragen noch immer keinen klaren Weg eingeschlagen hat. Derzeit werkt eine interne Arbeitsgruppe noch eifrig an den Positionen für ein schwarzes Bildungskonzept. Am 9. Dezember hält die ÖVP dann eine Enquete zur Bildungspolitik ab. An der laut ÖVP-Chef auch „Vertreter des AHS-Systems“ teilnehmen sollen, um alle Vorschläge zu diskutieren. Denn: „Solange wir noch keine gemeinsame Lösung haben, wollen wir nicht anderes infrage stellen, um nicht zu verunsichern“, so Mitterlehner in Richtung AHS. Denn gerade die Positionierung zur Gesamtschule ist für ihn ein Balanceakt. Klar ist hingegen, dass die ÖVP einen verpflichtenden Ganztagsunterricht für alle Schüler nicht mittragen wird. Ganztagsschulen sollen zwar ausgebaut werden, aber nicht verpflichtend sein.
Bleibt die Frage, wer Jank nachfolgen wird. Gesucht wird ein Mandatar, der eine offenere Haltung in Schulfragen signalisiert, ohne aber die Anhänger eines differenzierten Schulsystems samt Gymnasium zu verärgern. Für Jank wird im ÖVP-Klub eine alternative Sprecherfunktion gesucht.
(ett/j.n.)