Die Mietzahlungen für das Jahr 2016 werden dafür vorgezogen. Auch die gestundeten 90 Millionen werden im März 2016 fällig.
Wien. Nachdem die ÖVP jüngst einen Kassasturz im Bildungsressort gefordert hat, ist nun zumindest klar: Für die Stundung von 90 Millionen Euro an Schulmieten muss das Bildungsministerium keine Zinsen bezahlen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Dafür werden die Mietzahlungen für das Jahr 2016 vorgezogen: Im März 2016 muss das Bildungsressort demnach nicht nur die Miete für das erste Quartal, sondern die gesamte Jahresmiete begleichen. Daraus ergebe sich „eine wirtschaftliche Neutralität“, heißt es. Auch die gestundeten 90 Millionen werden im März 2016 fällig.
Kassasturz gefordert
Die ÖVP forderte von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einen "Kassasturz" Es sei an der Zeit, dass alle Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen. Heinisch-Hosek will das "intern" besprechen. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser kritisiert die ÖVP: Sie habe Reformen blockiert und sei daher mitverantwortlich.
Dass es mit dem Bildungsbudget knapp wird, ist schon länger klar. Kolportiert werden mehrere hundert Millionen Euro. Dazu will man aber weder im Bildungsministerium noch im Finanzministerium konkretes sagen. Aus letzterem heißt es: Die Notwendigkeit für Gespräche sei da - aber das sei mit mehreren Ressorts der Fall.
(beba)