Von der SPÖ kommt kein kategorisches Nein zu einer Verländerung der Bundeslehrer mehr. War der Vorstoß von Erwin Pröll erfolgreich?
Nun hat auch der Bundeskanzler in der Sache der Verländerung der Lehrer gesprochen. Und eine Kehrtwendung hingelegt, wenn man seine eigenen Aussagen von 2010 betrachtet. Denn während er vor fünf Jahren sagte, die SPÖ würde einer Verländerung nicht zustimmen ("Diese Haltung wird nicht geändert"), gibt es nun kein kategorisches Nein mehr.
Werner Faymann betonte am Dienstag nach dem Ministerrat, auch Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) könne sich vorstellen, "die Kompetenzen neu zu ordnen". Die Wortwahl ist nun freilich anders: "Da geht es nicht um Verländerung oder Zentralisierung", betonte Faymann. Es gehe darum, ob man die Kompetenzen auseinandertrennen und trotzdem die zentrale Kontrolle über Bildung aufrecht erhalten könne. Das sei "harte Arbeit in den Details" und es sei "zu früh, das abschließend zu beurteilen", betonte der Bundeskanzler.
Mitterlehner gestärkt, Grüne skeptisch
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dessen ÖVP die Verländerung der Bundeslehrer bereits seit Längerem unterstützt, sieht es nicht als "zentrale Frage", ob die Schulorganisation beim Bund oder auf Landesebene angesiedelt sei. Steuerung und Controlling müssten nach zentralen Qualitätsstandards organisiert werden, dann sei es egal, welche Regelung umgesetzt wird.
Bei den Grünen stößt die Lehrer-Verländerung auf "sehr große Skepsis", wie Bundessprecherin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz sagte. Die rechtliche und die finanzielle Verantwortung gehören aus ihrer Sicht zusammen, andernfalls drohe "Geldvernichtungsgefahr". Sollten sich die Länder durchsetzen, könnten künftig alle Lehrer – also auch jene an den höheren Schulen – von den Ländern verwaltet werden.
Heinisch-Hosek: "Unglücklich, was passiert ist"
Dabei bezeichnete Heinisch-Hosek kurz zuvor die Vorfreude der Landeshauptleute in Sachen Verländerung der Bundeslehrer als "verfrüht". In den vergangenen Tagen waren schon große Hoffnungen laut geworden. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte am Sonntag von einem bevorstehenden Durchbruch berichtet. Auch Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl sprach zuletzt von einer baldigen Einigung bei der Verländerung der Lehrer.
Es wurde schon damit gerechnet, dass heute beim Treffen der rot-schwarzen Bildungsverhandler eine Einigung bekannt gegeben würde. "Ich halte das für unglücklich, was da passiert ist", sagte Heinisch-Hosek mit Blick auf Aussagen von Erwin Pröll. Die Schulverwaltung spiele beim heutigen Treffen nur eine "Nebenrolle". Ein klares Nein zur Verländerung der Lehrer gab es von der SP-Politikerin allerdings nicht. Sie betonte die Notwendigkeit, Doppelgleisigkeiten in der Struktur abzubauen.
Derzeit sind die Strukturen im Schulwesen zersplittert: Die Pflichtschullehrer werden von den Ländern angestellt, die Lehrer höherer Schulen vom Bund, der allerdings auch die Landeslehrer bezahlt. Die Landeshauptleute drängen bereits seit längerem darauf, auch die Bundeslehrer anstellen zu dürfen. Kritiker warnen in diesem Fall vor der Parteipolitisierung des Schulwesens.
(APA/Red.)