Auswirkungen des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes sollen aus der Reserve des Uni-Budgets finanziert werden. Die Opposition spricht von "Trickserei".
Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die Mehrkosten für die Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes an den Uni-Kliniken aus der Reserve des Uni-Grundbudgets abdecken. Diesen Vorschlag hat er gestern, Montag, bei der Plenarversammlung der Universitätenkonferenz (uniko) den Rektoren unterbreitet, teilte das Ressort am Dienstag mit.
Für die Universitäten wurde das für 2016 bis 2018 zur Verfügung stehende Budget bereits im vergangenen Jahr fixiert - zu einem Zeitpunkt, als die Auswirkungen der neuen Spitalsärzte-Arbeitszeiten noch nicht klar waren. Die Unis fürchten daher, dass die durch die neue Regelung entstehenden Mehrkosten zu ihren Lasten gehen und das zugesagte Plus für diesen Zeitraum von 615 Mio. Euro schmälern.
125 Millionen Euro verfügbar
Mitterlehner hatte deshalb schon "Unsicherheiten" in der Frage des Uni-Budgets eingeräumt, aber dafür plädiert, erst den Abschluss aller Verhandlungen abzuwarten. Nun plant der Ressortchef, die Mehrkosten aus der sogenannten "§12 Abs. 5-Reserve" des Universitätsgesetzes abzudecken. Diese Regelung gibt dem Wissenschaftsminister die Möglichkeit, bis zu zwei Prozent des Grundbudgets der Unis "für besondere Finanzierungserfordernisse" einzubehalten. In der aktuellen Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 waren das laut Ministerium 125 Mio. Euro.
"Mit dieser Vorgangsweise, die auch in den vergangenen Leistungsvereinbarungs-Perioden regelmäßig angewendet wurde, nutzen wir Mittel, die dezidiert für Sonderprojekte zur Verfügung stehen. Das eröffnet die Möglichkeit, die Verhandlungsmasse für die Leistungsvereinbarungen für die einzelnen Unis im engeren Sinn nicht zu schmälern", so Mitterlehner in einem Statement.
Die uniko ging in einer Aussendung am Dienstag nicht auf den neuen Vorschlag des Ministers ein, und betonte erneut ihre ablehnende Haltung, die Gehälter für Ärzte aus den zusätzlichen 615 Mio. Euro zu finanzieren. Gleichzeitig forderten die Rektoren, dass künftig die von den Uni-Ärzten geleistete Krankenversorgung aus dem sogenannten klinischen Mehraufwand für die drei Universitätskliniken Wien, Graz und Innsbruck finanziert wird.
Opposition sieht "üble Trickserei"
Die Opposition lässt an der Abdeckung der Mehrkosten für die Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes an den Uni-Kliniken durch eine Reserve des Wissenschaftsministeriums kein gutes Haar. Die Grünen sprachen in einer Aussendung von "übler Trickserei in Sachen Uni-Budget", die FPÖ ortete eine "Mogelpackung", die NEOS eine "Fehlentscheidung".
"Das Universitätsgesetz sieht eindeutig vor, dass die Mittel dieser Reserve den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung stehen müssen", so die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. "Ob diese Vorgabe bei einer Verwendung für die ÄrztInnengehälter erfüllt ist, ist für mich mehr als fraglich. Schließlich soll damit Forschung und Lehre und nicht die Krankenversorgung finanziert werden."
"Neutrale Finanzierung" gefordert
Auch ihr FPÖ-Pendant Andreas Karlsböck forderte eine "neutrale Finanzierung": "Statt das Uni-Grundbudget anzutasten und damit wiederum das für Forschung und Lehre vorgesehene Geld um zwei bis drei Prozent zu schmälern, sollte Mitterlehner lieber versuchen, ressortübergreifend zu verhandeln, um die Mittel für den klinischen Mehraufwand sicherzustellen." Die Qualität der Gesundheitsversorgung dürfe nicht gegen die Qualität der medizinischen Ausbildung ausgespielt werden.
"Dies ist das nächste Armutszeugnis der Bundesregierung", meinte NEOS-Wissenschaftssprecher Niki Scherak. "Die versprochenen 615 Millionen Euro für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode dienten nur der Abgeltung der Inflation. Nicht einmal das ist nun also gewährleistet." Die Finanzierung der Ärzte durch das Wissenschaftsministerium sei de facto eine "versteckte Subventionierung des Gesundheitsressorts".
(APA)