Schulverwaltung: Prämien für Lehrer, Urlaub für Schüler

Die Zuweisung von Ressourcen soll laut dem Expertenpapier künftig über Bildungsdirektionen der Bundesländer laufen.

Wien. Nachdem tagelang über eine Verländerung der Lehrer diskutiert wurde, dürfte diese zum wiederholten Mal vom Tisch sein. „Niemand denkt daran, das Anstellungsverhältnis der Lehrer zu ändern“, sagte gestern Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) nach dem Treffen der Bildungsreformgruppe. „Es gibt Bundeslehrer und es gibt Landeslehrer.“ Sein burgenländischer Kollege Hans Niessl (SPÖ) – der tags zuvor über einen Fast-Durchbruch gejubelt hatte – schloss sich an: „Es ist nicht die wichtigste Frage, wer der Dienstgeber ist.“

In dem Bericht der Schulverwaltungsgruppe, der den Bildungsreformern um Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) gestern präsentiert wurde und der „Presse“ exklusiv vorliegt, ist die Frage nach dem Dienstgeber ausgespart. Klar ist aber, dass die Länder laut dem Modell in einem Bereich mehr Einfluss bekommen sollen: in der Ausführung.

"Ein entscheidender Durchbruch" Der steht für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bevor, wie er am Sonntag in der ORF-Pressestunde sagte. Der Wunsch der Landeshauptleute, mehr Macht über die Lehrer zu erhalten, könnte bald in Erfüllung gehen. (c) APA

"Jetzt gibt es Signale von der Unterrichtsministerin, dass mehr Schulautonomie wünschenswert ist", dies sei "genau im Sinne der Landeshauptleute".Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) freut sich - er ist dafür, dass "alle Lehrer in die Kompetenz der Länder übersiedeln". Innerhalb der SPÖ habe er "sechs Jahre Überzeugungsarbeit" leisten müssen, sagt er. (c) APA

"Ich halte das für unglücklich, was da passiert ist."Heinisch-Hosek am Dienstag mit Blick auf Aussagen von Erwin Pröll. Ein direktes Nein zur Übernahme der Lehrer durch die Länder kam von der Ministerin aber nicht. (c) APA

"In Wirklichkeit geht es nur um die personalpolitische Machtpolitik der Landeshauptleute zum Schaden der Schulen." Hannes Androsch, Initiator des Bildungsvolksbegehrens, nennt die verwaltungstechnische Verschiebung der Lehrer im "Standard" das "Waterloo der Bildungsreform". (c) Die Presse (Clemens Fabry)

"Da geht es nicht um Verländerung oder Zentralisierung."Bundeskanzler Faymann sagt nun nicht mehr kategorisch Nein dazu, den Ländern mehr Kompetenzen zu geben. Das sei "harte Arbeit in den Details" und es sei "zu früh, das abschließend zu beurteilen" (c) APA

"Die SPÖ wird einer Verländerung der Lehrer nicht zustimmen. Diese Haltung wird nicht geändert." Nachsatz: "Die Debatte, wer die Lehrer anstellt, ist mit dem heutigen Tag beendet". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) klang im November 2010 noch anders. (c) APA

"Locker"Durch die Neuordnung im Schulsystem könnten viele Verwaltungskosten eingespart werden – zumindest 35 Millionen Euro pro Jahr, erklärt Erwin Pröll. (c) Die Presse (Fabry)

"Ich kenne kein einziges Beispiel in der Geschichte Österreichs, dass irgendetwas billiger geworden wäre, wenn man es den Ländern übergeben hat."Michael Landertshammer, Leiter der bildungspolitischen Abteilung der WKÖ sagte 2014, die Schulverwaltung müsse man zertrümmern und neu aufsetzen. (c) Die Presse (Bruckberger)

"Hier wird keine inhaltliche Diskussion geführt, sondern das ist eine Machtdemonstration."Und was sagen die Lehrer? Derzeit wenig. Lehrer-Gewerkschafter Jürgen Rainer ist 2010 jedenfalls klar gegen eine Verländerung. (c) APA

"Erwin Pröll grollt mir, weil ich mich 2010 dagegen gewehrt habe, dass die Länder, wie von ihm gewünscht, sämtliche Kompetenzen über die Lehrer bekommen. (...) Er ist vom Charakter her jemand, der schlecht mit Widerspruch umgehen kann. Erwin Pröll ist ein Macho."Die ehemalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) trat 2013, wenige Wochen nach diesen Aussagen, zurück.

Demnach läuft die Ressourcenzuweisung an alle Schulen über sogenannte Bildungsdirektionen. Wie es unter dem Titel „Die operative Umsetzung – die Länder“ heißt, seien diese „von den Ländern einzurichten und direkt dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau zu unterstellen“. Konkret sollen die Länder vom Bund Geld bekommen – vereinfacht gesagt pro Schüler und nach bestimmten Faktoren gestaffelt (regional, sozial, pädagogisch). Das verteilen sie „bedarfsgerecht“ an die Schulen.

Die Umsetzung soll klar von der Steuerung getrennt sein – um die sich das Bildungsministerium kümmert. Strategische Planung, die Bildungsziele sowie deren Überprüfung fallen dort hinein. Ebenso wie die gesetzliche Basis, die allerdings zugunsten der Schulautonomie dereguliert werden soll, wie es heißt.

 (C) DiePresse

Kernstück Schulautonomie

Mehr Verantwortung für die Schulen: Das ist das Kernstück des Papiers und – neben dem Abbau von Doppelgleisigkeiten durch die Bündelung alles Operativen bei den Bildungsdirektionen – auch jenes Element, das am meisten zur Verschlankung beitragen soll. Schulen sollen selbst entscheiden, wie lang ihre Unterrichtseinheiten sind, wie sie mit den zugeteilten Ressourcen den Tagesablauf gestalten, wie sie den Unterricht über das Schuljahr verteilen oder ab welcher Schülerzahl sie Gruppen teilen. Sie sollen zudem bis zu einem Viertel vom Lehrplan abweichen dürfen.

Alternative Beurteilungen sollen leichter möglich sein. Schulautonome Tage sollen gestrichen werden, jeder Schüler soll dafür fünf Tage „Urlaub nehmen“ können. Schulen sollen den Lehrern zudem Leistungsprämien geben können. Zögerlicher ist man bei der Personalauswahl: Die Auswahl der Lehrer soll zumindest im Einvernehmen mit der Schule erfolgen.

Das Sparpotenzial belaufe sich auf 20 bis 30 Prozent, heißt es. Bis zur vollen Umsetzung würde es zehn Jahre dauern. Sofern das Modell umgesetzt wird, an dem Landesschulräte, ein Experte der IV und Mitarbeiter von Bundeskanzleramt und Bildungsressort feilten. In den kommenden Wochen wollen die Politiker das Papier bewerten. Mitte des Jahres soll wieder über die Schulverwaltung geredet werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2015)