Das Reformpapier ist laut NEOS-Chef Matthias Strolz letztendlich ein "machtpolitisches Auftragwerk" im Geiste der Landeshauptleute.
"Gröbere Strickfehler" ortet NEOS-Obmann Matthias Strolz in den Reformvorschlägen der Expertengruppe Schulverwaltung. Trotz richtiger Analyse des Bildungssystems handle es sich letztendlich um ein "machtpolitisches Auftragwerk". Vor allem die laut Strolz noch gewichtigere Rolle der Länder und die nur halbherzigen Pläne zur Schulautonomie sind ihm ein Dorn im Auge, wie er heute, Dienstag, erklärte.
Das Konzept der Expertengruppe "Freiraum für Österreichs Schulen" wurde von Landesschulratspräsidenten sowie Spitzenbeamten aus dem Bundes- und Landesbereich und einem Vertreter der Industriellenvereinigung erstellt. Vergangene Woche haben sie es der aus Vertretern der Bundesregierung und der Länder zusammengesetzten Bildungsreformkommission übergeben. Für Strolz handelt es sich bei der Expertengruppe um "Schulbürokraten", die es trotz guter Analyse der Ausganglage nicht geschafft hätten, ihre Befangenheiten zu überwinden.
"Eine raffinierte Auftragsarbeit"
Das vorliegende Papier sei im Endeffekt "eine raffinierte Auftragsarbeit" im Sinne der Landeshauptleute. Dass die angedachten Bildungsdirektionen im Bereich der Länder angesiedelt und direkt den Landeshauptleuten unterstellt sein sollen, wertet Strolz als Hinweis, dass sich die Schulen dann in einem "noch eklatanteren Würgegriff" wiederfinden könnten, als bisher. Die Verantwortung für Direktorenbestellungen oder die Finanzverteilung den Ländern zu übertragen, sei falsch.
Dass die Schulen keine echte finanzielle Autonomie erhalten und auch Personalentscheidungen dann nur in Absprache mit den Bildungsdirektionen treffen könnten, sei "völlig unbefriedigend". Die in dem Papier angesprochene Teilrechtsfähigkeit für Schulen gehe nicht weit genug. Strolz: "Ein bisserl schwanger kann man ja auch nicht sein."
Mit diesem Papier sei der Auftakt zur anlaufenden Bildungsreform - laut Strolz die Chance für das Bildungssystems im 21. Jahrhundert anzukommen - "nicht geglückt". Das Prozessdesign sei ein weiteres Mal "stümperhaft". Es brauche nun breit aufgesetzte Dialoge, in die neben den Schulpartnern auch die Oppositionsparteien eingebunden werden sollten
(APA)