Ausstehende Einsparungen bringen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek in die Zwickmühle.
Wien. Wegen diverser Pannen bei der im Mai beginnenden Premiere der Zentralmatura steht sie öffentlich am Pranger: Aber Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist regierungsintern wegen des Lochs in ihrem Schulbudget in der Größenordnung von rund 300Millionen mindestens ebenso stark in Bedrängnis geraten. Nach Unterlagen, die der „Presse“ vorliegen, hat sie sich diese argen Finanzprobleme zu einem großen Teil selbst eingebrockt – in erster Linie, weil sie bei der Umsetzung von Sparvorschlägen säumig ist.
Die Lücke in ihrem Budget ist der Grund, warum die Bildungsministerin sich vor einigen Wochen in einem Schreiben offiziell an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wegen einer Aufstockung des Budgets gewandt hat. Damit ist sie bisher abgeblitzt. Heinisch-Hosek setzt zwar auf Ergebnisse aus der von SPÖ und ÖVP mit den Ländern beschickten Schulreformkommission. Ähnlich wie bei anderen Strukturreformen sind durch Änderungen in der Schulverwaltung aber erst mittel- und längerfristig größere Einsparungen zu erwarten.
Wo liegen nun nach einem Papier aus Koalitionskreisen die Gründe für das 300-Millionen-Loch im Schulbudget?
Extrazahlungen für Lehrer
Das neue (und vorerst teurere) Lehrerdienstrecht für neu eintretende Pädagogen wurde auf Druck von Heinisch-Hosek im Dezember 2013 beschlossen. Die zugesagte Durchforstung diverser Zahlungen an tausende Lehrer, die im alten Dienst- und Gehaltsschema sind, ist aber ausgeblieben. Das betrifft etwa die Reduktion von Prüfungstaxen.
Außerdem plante die Ministerin ursprünglich, direkt im Unterricht zu sparen. Geplant war etwa eine leichte Anhebung der Teilungsziffer für Klassen in bestimmten Fächern an höheren Schulen. Es ging schließlich auch um die Reduktion oder sogar die Abschaffung von Teamteaching, weil sich – Beispiel Neue Mittelschule – bei den Leistungen der Schüler keine signifikanten Verbesserungen gezeigt haben. Weiters war eine Reduktion der Wahlpflichtfächer in Aussicht gestellt. All das ist unpopulär gewesen, weil direkt im Unterricht gespart würde.
Bei anderen Maßnahmen ist die Ministerin teilweise nach Protesten vor der Umsetzung zurückgeschreckt. Das gilt für die Verordnung für ein Controlling bei den Pflichtschullehrern (Landeslehrern), die pro Jahr 30 Millionen Euro hätte bringen sollen und nach einem Länderaufstand abgeblasen wurde. Darüber hinaus waren in mehreren Bereichen weniger Klassenteilungen ins Auge gefasst. Dieses Paket sollte in Summe 66 Millionen Euro Einsparungen bringen.
Ein bisschen Luft hat sich, wie berichtet, Heinisch-Hosek mit der Stundung für Schulmieten durch Bundesimmobiliengesellschaft verschafft. Ihr SPÖ-Regierungskollege Rudolf Hundstorfer ist Heinisch-Hosek 2014 indirekt für das Kulturbudget, das dann Josef Ostermayer als Ressortchef übernommen hat, einmalig mit 30 Millionen Euro zu Hilfe gesprungen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2015)