Die Regierungsklausur bringt dem Bildungsbereich die erweiterte Diskussion über Strafen für unwillige Eltern. Die Frühförderung ist beschlossen.
Viel Neues bringt die Regierungsklausur in Krems für den Bildungsbereich nicht. So hat ebendort der Ministerrat die eine Verdreifachung der sprachlichen Frühförderung beschlossen - die mit den Ländern zu diesem Thema ist aber schon vor einigen Wochen erfolgt.
Die Frage nach Vorbereitungsklassen für jene Kinder, die mit dem Schulstart noch nicht ausreichend gut Deutsch sprechen, ist noch nicht geklärt. Auch, wenn dies als Ziel gilt: Die Maßnahme wird laut Text des Regierungspapiers bloß "in die Bildungsreform aufgenommen".
Strafen für unwillige Eltern
Dass die Diskussion weiter gehen wird gilt auch für den Ausbau der verpflichtenden Mitwirkung der Eltern. Also die Frage, was man mit Erziehungsberechtigten macht, die auf Aufforderungen der Schule nicht reagieren, Gespräche mit Lehrern ausschlagen, Kinder vom Turnunterricht abhalten etc.
In letzter Konsequenz soll hier auch die Möglichkeit von Strafen durch die Jugendwohlfahrts-Behörden geschaffen werden. Integrationsminister Kurz und Staatssekratär Mahrer (beide ÖVP) hatten bereits Verwaltungsstrafen in Höhe von 1000 Euro für unkooperative Eltern gefordert. In welchen konkreten Fällen das der Fall sein soll, wurde bisher aber nicht definiert.
Von SPÖ-Seite hieß es bisher, dass es bereits eine Handhabe für Schulen und Behörden gebe. Die Möglichkeiten – vom Gespräch mit dem Schulinspektor bis zum Jugendamt – müsse man aber eben auch exekutieren. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte bereits im Jänner, für weitere Gespräche sei sie offen.
Kommt Politischen Bildung ab zwölf?
Ebenfalls Ziel aber noch Zukunftsmusik ist die Verankerung der Politischen Bildung als Pflichtmodul ab der sechsten Schulstufe im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und Sozialkunde. Schulautonom soll auch die Führung eines eigenen Unterrichtsgegenstandes möglich werden.
Schon relativ konkret wird es, was den langjährigen Wunsch nach einer besseren bzw. schnelleren Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen angeht. Hier sollen vereinheitlichte oder aufeinander abgestimmte Verfahren gesetzlich geregelt werden. Der Beschluss dafür ist für kommenden Herbst angepeilt.
(APA)