Die Bildungsreformkommission ist nach dem Rückzug von Niessl und Pröll wieder komplett. Nun sind Häupl und Platter an Bord.
Die Bildungsreformkommission ist nach dem überraschenden Ausscheiden von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) nun wieder komplett: Die SPÖ hat mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl schon gestern, Donnerstag, Ersatz gefunden. Heute, Freitag, zog auch die ÖVP nach. Pröll wird durch den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ersetzt.
"Platter hat sich in den vergangenen Jahren sehr für die Weiterentwicklung des Schulwesens in seinem Bundesland eingesetzt und geht das Thema vorurteilsfrei an", erklärte Parteichef Reinhold Mitterlehner in einer Aussendung. Inhaltlich geht es für Mitterlehner in der Arbeitsgruppe "weiterhin darum, die Kinder und die Bildungsinhalte in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Bezeichnung der Türschilder". Weitere Diskussionspunkte sieht der ÖVP-Obmann bei der stärkeren Autonomie der Schulen und bei der Umsetzung des Rechnungshofberichtes, in dem die Zusammenführung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung angeregt werde.
Die beiden Landeshauptmänner Niessl und Pröll haben die Bildungsreformkommission am Mittwochabend überraschend verlassen. Sie sahen die Verhandlungen in die falsche Richtung gehen. Ihr Ziel ist es, die Macht über alle Lehrer - also auch über die derzeit 50.000 vom Bund verwalteten AHS- und BHS-Lehrer - zu übernehmen. Dagegen sträubt sich aber der Bund. Pröll monierte, dass sich in den Verhandlungen ein "Rückschritt hin zu einer totalen Zentralverwaltung" abzeichne.
Auch Platter für "Verländerung"
Dieser Streitpunkt bleibt auch nach dem Rückzug der beiden Landeschefs. Der nachnominierte Platter sagte bereits gestern, dass er "zu 100 Prozent zum einstimmigen Landeshauptleutebeschluss von Frauenkirchen" stehe. Das heißt, dass sich auch er eine "Verländerung" der Lehrer wünscht. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch die Bildungsministerin dies als den besten Bildungsweg für unsere Kinder erkennt", erklärte Platter noch vor seiner Nominierung.
Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten und Turbulenzen will die Regierung in ihrem ursprünglichen Fahrplan festhalten. Die Bildungsreform soll am 17. November präsentiert werden.
(j.n.)