Diskussion über Mehrarbeit für Lehrer wieder da

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Ministerin Heinisch-Hosek hat ein Problem mit ihrem Budget. Dass deshalb erneut zwei Stunden mehr Unterricht für die Lehrer geplant sind, streitet sie ab.

Die Diskussion darüber, ob Lehrer zwei Stunden länger unterrichten sollen, begleitet die Bildungspolitik schon seit Jahren. Die ehmalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) scheiterte 2009 Jahren fulminant an diesem Plan. Die jetzige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) weiß also, welcher Sprengstoff darin liegt. Denn sobald das Thema wieder aufkommt, herrscht Kampfstimmung.

Allerdings hat Heimisch-Hosek derzeit ein riesiges Budget-Problem: Eine Lücke von rund 340 Mio. Euro machen ihr zu schaffen, weshalb der "Standard" darüber berichtete, dass eine Erhöhung der Lehrverpflichtung wieder Thema werden soll, wobei er sich auf ungenannte Verhandlerkreise bezieht. Außerdem müsse man am 17. November ein Konzept für eine Bildungsreform vorlegen. Der Druck zu handeln sei also groß. Weil eine Bildungsministerin eine solche Maßnahme wohl politisch nicht überleben werde, würde bereits "realistisch diskutiert", wohin im Ernstfall mit der Ministerin.

"Keine Ansage zur Stundenerhöhung"

Heinisch-Hosek streitet derartige Pläne vehement ab und  schließt eine Erhöhung der Lehrverpflichtung zur Deckung ihres Budgetbedarfs aus. "Es ist bekannt, dass wir mit einem strukturellen Defizit umgehen müssen", so die Ministerin bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Wir werden das aber auch heuer lösen, ohne darauf zurückgreifen zu müssen."

Natürlich werde man auch demnächst wie jedes Jahr mit der Gewerkschaft verhandeln, so Heinisch-Hosek. So werde man etwa im Rahmen der Gehaltsverhandlungen über strukturelle Fragen reden - auch da werde von ihr aber keine Erhöhung der Lehrverpflichtung vorgeschlagen. "Von mir wird keine Stundenerhöhungsansage kommen."

Die Einsparungsmöglichkeiten in Heinisch-Hoseks Ressort abseits von Lehrergehältern sind eher gering. Insgesamt beträgt ihr Budget rund acht Mrd. Euro. Davon entfallen knapp sieben Mrd. Euro auf Lehrergehälter (3,2 Mrd. AHS- und BMHS-Lehrer und 3,7 Mio. Euro für Landeslehrer), 500 Mio. Euro auf den Schulbau bzw. die Schulerhaltung und 290 Mio. Euro auf die Verwaltung (Ministerium, Landesschulräte, Schulwarte und Sekretariate an Bundesschulen). Eine Stunde Lehrverpflichtungs-Erhöhung würde Einsparungen von rund 150 bis 180 Mio. Euro bringen. Eine Gehaltserhöhung bei den Lehrern um ein Prozent macht etwa 70 Mio. Euro aus.

(Red./APA)

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