Beide Parteien wollen mit der Regierung bis Sommer einen Maßnahmenkatalog erarbeiten.
Wien. Der dringende Wunsch, die Parteipolitik möge sich aus der Schulverwaltung zurückziehen, hat Grüne und Neos dazu bewogen, in der Nationalratssitzung am Mittwoch eine ihrer seltenen gemeinsamen Aktivitäten zu setzen. Per Entschließung forderten sie die „Entpolitisierung des Bildungswesens“: Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) soll gegen den parteipolitischen Zugriff vorgehen. Grüne und Neos wollen mit der Regierung einen Maßnahmenkatalog bis zum Sommer 2016 erarbeiten.
Eine lebhafte, koalitionsinterne Debatte hatte es davor rund um die Mindestsicherung gegeben. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger bekannte sich zwar zu dieser, forderte aber Reformen und mehr Sanktionsmöglichkeiten ein. Denn die Anstrengungen müssten verstärkt werden, um mehr Bezieher in Beschäftigung zu bringen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sicherte eine Evaluierung zu, betonte aber gleichzeitig, dass die Behörden in den Ländern schon jetzt viele Sanktionsmöglichkeiten hätten: So könne die Mindestsicherung etwa auf drei Monate befristet vergeben oder gekürzt werden. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2015)