Die ÖVP-Länder wollen bei der Schulverwaltung keine Macht abgeben und lehnen die Bund-Länder-Behörde ab. Die Bildungsreform droht damit zu scheitern.
Wien. Die Bildungsreform droht – noch bevor sie umgesetzt wurde – wieder zu scheitern. Auf politischer Ebene wird nämlich erneut um die Verwaltung der Lehrer gestritten. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf, der mit den SPÖ-Landeschefs akkordiert ist, wird von ÖVP-Seite abgelehnt. Diese hat nun einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der wiederum für das Ministerium indiskutabel ist.
Konkret geht es um die in der Bildungsreform paktierten neun Bildungsdirektionen, die die Landesschulräte ersetzen sollten. Hier hat es sich schon bei der Erarbeitung des Reformpapiers gespießt. Die Verhandler waren lang uneins und einigten sich erst in einer nächtlichen Sitzung am Tag vor der Präsentation der Bildungsreform auf die als Bund-Länder-Behörde konzipierten Bildungsdirektionen. Es handelt sich um eine einmalige Zwitterkonstruktion.
Wie genau dieses Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern in einer gemeinsamen Behörde funktionieren soll, ist jetzt mehr als umstritten. Beide Seiten interpretieren den Vortrag an den Ministerrat unterschiedlich. Die schwarzen Landeshauptleute befürchten, dass sich der Bund hier mehr Einfluss sichern will. Man wolle „keine Kompetenzverschiebung“, heißt es in dem Gegenentwurf, der der „Presse“ vorliegt. Sie wollen, dass der „Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht“. Die Ministerin soll also nicht allein an der Spitze der Weisungskette stehen.
Brandsteidl im Ministerium
Für einen anderen Bereich der Bildungsreform ist künftig die frühere Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) zuständig. Wie das Bildungsressort gestern bekannt gab, kümmert sie sich um das Autonomiepaket. Konkret betreut Brandsteidl die Umsetzung der Schulautonomie im gesamten österreichischen Schulwesen und berät die Schulen bei pädagogischen, lehrplanbezogenen, personellen und finanziellen Fragen. Die Bildungsreform sieht unter anderem vor, dass Schulen mehr Freiheiten beim Lehrplan haben sollen. Außerdem sollen Direktoren mehr Mitsprache bei Personalentscheidungen haben und (in kleinem Ausmaß) Personalressourcen umschichten können – etwa von Lehrerstellen zu Psychologen.
Brandsteidl war seit dem Jahr 2001 als Bundesbedienstete karenziert. Nach 14 Jahren an der Spitze des Stadtschulrats wurde die ausgebildete AHS-Lehrerin nach der Wien-Wahl von SPÖ-Gemeinderat Jürgen Czernohorszky abgelöst.
Matura: Mehr Server-Kapazität
Bei der Matura hat das Bildungsressort ein Problem bereinigt: Die Maturanten müssen bis zum Ende der ersten Schulwoche im zweiten Semester ihre vorwissenschaftlichen Arbeiten abgeben. Im Vorjahr scheiterten zahlreiche Schüler am Hochladen der Arbeit und erhielten die Fehlermeldung „Ups, das hätte nicht passieren sollen. . .“. Nun wurden die Server-Kapazitäten erweitert. (j.n./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2016)
