Burgenland: Opposition kritisiert Kontrollverlust im Landesschulrat

(c) Presse Fabry
  • Drucken

Wenn die Direktorenbestellung nicht mehr von allen Parteien kontrolliert wird, ist das für die einen eine Entpolitisierung - für die anderen eine Umfärbung.

Vergangenen Mittwoch ist im burgenländischen Landesschulrat die Zusammensetzung des Kontrollrates beschlossen worden - und dabei flogen Vertreter der Opposition aus dem Gremium. Bisher waren die Landtagsparteien im Kontrollrat vertreten, die ÖVP Burgenland ortet deshalb einen "Kahlschlag bei Mitsprache und Kontrolle". Im Zentrum dabei die Ernennung von Schulleitern: Der Kontrollrat soll bei Direktorenbestellungen prüfen, ob nach objektiven Kriterien vorgegegangen wurde.

Während die einen eine politische Umfärbung des Kontrollrates sehen, sprechen die anderen laut ORF von einer Entpolitisierung - so etwa Landesschulratspräsident Heinz Josef Zitz (SPÖ). Jetzt säßen statt Politikern ein Jurist, der Hauptabteilungs- und der Unterabteilungsleiter im Kontrollrat. Für die Opposition ist dies aber die Kontrolle durch "weisungsgebundene Beamte".

Rot-blaue Beschlüsse rückgängig machen

Nach der Kritik der ÖVP schlossen sich nun auch Grüne und Bündnis Liste Burgenland an und kündigten eine Landtagsinitiative an. Man fordere, dass die Beschlüsse, die im Landesschulratskollegium gefasst wurden - "und zwar nur mit den Stimmen von freiheitlichen Vertretern und von der SPÖ-Fraktion" - zurückgenommen werden und der Kontrollrat in der alten Zusammensetzung wieder eingesetzt werde, "so wie das demokratisch legitimiert ist", betonte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in Eisenstadt.

Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik sieht nicht nur ein demokratisches, sondern auch ein dienstrechtliches Problem, "weil Beamtinnen und Beamte dienstrechtlich jemandem unterstellt sind, dessen Entscheidungen sie kontrollieren sollen. Das kann schon von der Konstruktion her nicht passen." Außerdem wundere sie: "Wenn ich ein reines Gewissen habe und überzeugt bin, dass die Entscheidungen die ich treffe und vor allem - und darum geht's ja im Kontrollrat - das Verfahren nach dem Entscheidungen getroffen werden, dieser Weg korrekt ist, dann habe ich ja gar keine Angst vor Kontrolle. Im Gegenteil." Laut Petrik sei eine "Entparteipolitisierung" eine "ganz wichtige Sache", dürfe aber nicht bei der Kontrolle beginnen, sondern müsse schon bei der Postenbesetzung anfangen.

(APA/Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.