Um die Inhalte der Bildungsreform wird derzeit wieder gestritten. Oberösterreich stellt Forderungen an den Bund und sieht ein Datenschutzproblem beim Bildungskompass.
Der oberösterreichische Bildungsreferent Thomas Stelzer (ÖVP) will eine modernere IT-Ausstattung der Schulen erreichen, pocht aber auch auf "Werte": Neben Deutschpflicht und Wertekodex fordert er verpflichtenden Ethik-Unterricht für jene, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. Die Task-Force zur Umsetzung der Bildungsreform - um deren Inhalte derzeit wieder gestritten wird - legte am Dienstag Forderungen an den Bund vor.
Die von Stelzer bereits im November eingerichtete Task-Force, die sich mit der Umsetzung der Bildungsreform, wohl aber auch mit oberösterreichischen Wünschen beschäftigen soll, hält in einem Zwischenbericht auch Ziele fest, die man bis Herbst in Angriff nehmen will. Die Bildungsreform selbst ist wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ und ÖVP bzw. Bund und Ländern vor allem bei den Themen Schulverwaltung und Modellregionen zur gemeinsamen Schule noch nicht in trockenen Tüchern.
Schulsprengel sollen abgeschafft werden
In Oberösterreich sollen Kindergarten- und Schulaufsicht stärker verschränkt und die IT-Ausstattung verbessert werden, Apps sollen künftig Krankmeldungen und Ähnliches auch online ermöglichen. Zulegen will man bei der Unterstützung für Hochbegabte, bei Ganztagsangeboten, Weiterbildungsangeboten für Direktoren, Technik-Schwerpunkten. Schulsprengel sollen abgeschafft werden.
Aber auch der Wunschzettel an den Bund ist lang: Neben dem Ethikunterricht und der täglichen Turnstunde findet sich darauf eine Neubewertung der Leiterfunktionen und eine Abgeltung für Verwaltungspersonal, wenn ein Direktor mehrere Standorte führt.
Datenschutzproblem bei Bildungskompass
Beim Bildungskompass, der den Entwicklungsstand eines Kindes über einen längeren Zeitraum erheben und dokumentieren soll, sieht Stelzer ein Datenschutzproblem. Der Bund müsse daher die gesetzliche Grundlage schaffen, um Daten an die nächste Bildungseinrichtung weitergeben zu können - etwa vom Kindergarten an die Volksschule und als Feedback auch wieder zurück.
Besonderes Augenmerk legt er auf "Orientierung und Werte": Neben der Deutschpflicht in der Hausordnung soll es einen Wertekodex geben. Diesen könne man etwa als Broschüre an die Schüler ausgeben, mit der Hoffnung, über sie auch an die Eltern heranzukommen, erklärte er. Technisch will man endlich moderner werden: Um die Schulen auf der IT-Seite besser auszustatten, setzt Stelzer auf Kooperationen mit der Wirtschaft. Vom Bund fordert er daher eine Reform des Werbemittelerlasses, um Drittmittelfinanzierungen zu ermöglichen.
Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz bezeichnete den Zwischenbericht als "Gemischtwarenladen". Er vermisst Reformen der Schulverwaltung. Der Ausbau der Schulautonomie komme ebenso wenig vor wie die gemeinsame Schule. Stelzer hatte betont, den 15-Prozent-Richtwert für Modellregionen nicht aufweichen zu wollen, auch wenn das der Knackpunkt werden könne.