Das Finanzministerium gibt rund 24 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen in den Schulen frei. Das Bildungsministerium muss dem Finanzressort beweisen, dass die damit finanzierten Maßnahmen Erfolg bringen.
Wien. Die finanziellen Schwierigkeiten des Bildungsministeriums sind zwar noch lang nicht beseitigt. Seit gestern, Mittwoch, hat Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) aber zumindest eine Geldsorge weniger: Denn das Finanzministerium hat das Geld für die Integration der mittlerweile 10.000 Flüchtlingskinder in Österreichs Schulen freigegeben.
Insgesamt werden 75 Millionen Euro aus dem im September 2015 paktierten Integrationstopf verteilt. Davon erhält das Bildungsministerium 23,75 Millionen, das Integrationsministerium 25 Millionen Euro. Das Geld für Sozial- und Innenressort wird vorerst noch nicht ausgeschüttet. Die restlichen 26,25 Millionen Euro würden zwar „auf Knopfdruck bereitstehen“, wie es auf Anfrage der „Presse“ im Finanzministerium heißt, die bisher eingelangten Anträge der Ressorts seien aber unvollständig gewesen. Es gehe nur noch um Details.
Beim Bildungsministerium sind diese schon geklärt. Die freigegebenen 23,75 Millionen sind an vier Integrationsprojekte zweckgebunden. Der Großteil davon, konkret 15 Millionen Euro, sollen, wie „Die Presse“ erfahren hat, in Sprachstartkurse und damit in die Deutschförderung von Flüchtlingskindern fließen. Zu den 442 bisherigen Planstellen für die Sprachförderung kommen damit 208 Stellen hinzu – und zwar nur für das heurige Schuljahr, da das Geld nur einmalig ausbezahlt wird.
Erfolgsnachweis gefordert
Weitere 3,2 Millionen Euro werden für sogenannte mobile interkulturelle Teams zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um Einsatzteams, die Pädagogen vor allem bei der Kommunikation mit den Eltern der Flüchtlingskinder helfen sollen. Mit dem Geld werden 75 Planstellen finanziert.
Mehr Geld gibt es auch für die Übergangsstufe. So wird das Extraschuljahr, das Schüler auf die Oberstufe des Gymnasium bzw. auf eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule vorbereiten soll, bezeichnet. In der Übergangsstufe sollen Flüchtlinge, die das Rüstzeug für eine höhere Bildung mitbringen, Platz finden. Dafür sind zwei Millionen Euro reserviert.
Auch für die Erwachsenenbildung, für die ebenso das Bildungsressort zuständig ist, werden zusätzliche Ressourcen ausgeschüttet: 3,6 Millionen Euro fließen in Alphabetisierungskurse. Damit können laut Ministerium rund 1200 zusätzliche Plätze geschaffen werden.
Der Ausschüttung des Geldes steht nichts mehr im Weg – außer das Bildungsministerium hält sich nicht an die strengen, vom Finanzministerium auferlegten Kriterien. Der Finanzminister will von der Bildungsministerin nämlich einen genauen Überblick über die Mittelverwendung, bis hin zu einem Lehrereinsatzplan. Und auch die Effektivität der Sprachförderung soll nachgewiesen werden. Wie der Erfolgsnachweis erbracht werden soll, sei Sache des Bildungsministeriums. Mit den strengen Vorgaben will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wohl auch verhindern, dass die 23,75 Millionen Euro aus dem Integrationstopf von Bildungsministerin Heinisch-Hosek zum (teilweisen) Stopfen des 550 Millionen großen Budgetlochs im Bildungsressort verwendet werden.
Bildungsministerin will mehr
Die prekäre finanzielle Lage des Bildungsresssorts führte zuletzt zu großen Spannungen zwischen den beiden Ministern. Der Finanzminister fordert Einsparungen der Bildungsministerin. Diese lehnt nicht nur Sparmaßnahmen ab, sondern fordert angesichts des Flüchtlingsstroms mehr Geld – auch die nun zugestandenen 23,75 Millionen seien nicht genug. Damit könnten lediglich die Kosten der Integrationsmaßnahmen gedeckt werden, nicht aber die durch die höhere Schülerzahl und den damit verbundenen höheren Lehrerbedarf entstehenden zusätzlichen Personalkosten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2016)