TTIP-Broschüre für Wiener Gymnasium

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Die Grünen kritisieren, dass eine Broschüre verteilt wurde, die Werbung für das umstrittende Freihandelsabkommen TTIP macht.

Wirbt die Europäischen Kommission an Schulen für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP? Das besagt der Vorwurf der Grünen. Denn an zumindest einer österreichischen Schule, einem Wiener Gymnasium, wurde anlässlich einer Europainformations-Veranstaltung eine entsprechende Broschüre verteilt, wie das ORF-Radio berichtet.

In dieser Broschüre der EU-Kommission ist von zehn Mythen über TTIP die Rede, die man der Wirklichkeit gegenüberstellen wolle. Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen sagt, er sei fassungslos: "Die berechtigte Kritik an TTIP, die berechtigte Kritik an dem, was bisher durchgedrungen ist, das wird als Mythos bezeichnet und somit ins Lächerliche, ins Reich der Fabel gezogen. In Wirklichkeit handelt es sich um notwendige Kritik. Die Diskussion geht in eine ganz andere Richtung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit in unserem Land diese Sicht der Dinge teilt."

Zum Inhalt der Broschüre: Dort heißt es, dass durch TTIP EU-Standards geschützt würden. Geschützt und nicht bloß eingehalten, so die Betonung. Noch weitere Punkte werden von Harald Walser beanstandet.

Die Grünen wollen eine offizielle Anfrage an die Unterrichtsministerin stellen, mit der Frage, ob denn das Ministerium auch TTIP-kritisches Material für den Gebrauch an Schulen zur Verfügung stellen werde. Die Grünen verweisen darauf, dass es im Grundsatzerlass des Ministeriums zur Politischen Bildung an den Schulen heißt: "Grundsätzliche Interessen sollen offen dargestellt und unterschiedliche Auffassungen im Dialog ausgetragen werden." 

Walsers Recherchen hätten jedenfalls ergeben, dass es sich bei der verteilenden Person um eine in Brüssel stationierte Mitarbeiterin des österreichischen Außenministeriums handelt.

Zum Bericht von Ö1 >>>

(Red.)

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