Nach zweieinhalb Jahren als Bildungs- und Frauenministerin muss Gabriele Heinisch-Hosek gehen. Eine Amtszeit geprägt von Pannen und einer unfertigen Reform.
Wien. Es war ein Abschiedsgeschenk für Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Ausgerechnet an ihrem letzten Tag als Bildungsministerin wurde im Ministerrat gestern, Mittwoch, der erste Teil der Bildungsreform beschlossen. Mit dem Schulrechtspaket, durch das Volksschulen unter anderem zur Abschaffung der Ziffernnoten berechtigt werden bzw. das Sitzenbleiben bis zur dritten Klasse Volksschule abgeschafft wird, wurde nur einer von acht Teilen der Bildungsreform zeitgerecht auf den Weg gebracht. Insofern ist das Abschiedsgeschenk also maximal ein kleines.
Die mangelnden Erfolge waren es auch, weshalb Heinisch-Hosek auf der Liste möglicher Ablösekandidaten der Regierung immer weit oben stand. Dabei ließ sich das bei ihrer Angelobung als Bildungs- und Frauenministerin vor rund zweieinhalb Jahren nicht einmal erahnen. Die Niederösterreicherin trat das Amt mit dem Ruf an, eine resolute Verhandlerin zu sein. Diesen hatte sie sich zuvor als Beamtenministerin erarbeitet. Die Hoffnung, dass die gelernte Haupt- und Sonderschullehrerin auch im schwierigen Bildungsressort reüssierte, war groß. Sie schwand aber außergewöhnlich schnell wieder.
Schuld waren Pannen im Ministerium. Schon zwei Monate nach Amtsantritt wurde das Datenleck beim Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) durch die „Presse“ publik. Es folgte ungeschicktes Krisenmanagement – dessen Höhepunkt die Absage des Pisa-Tests und gleich darauf die Zurücknahme der Absage war. Es ging turbulent weiter. Als Heinisch-Hosek die Sparpläne für ihr Ressort unterbreitete, schlug ihr heftiger Gegenwind von Lehrern, Landeshauptleuten und sogar aus Teilen der eigenen Partei entgegen. Sie zog ihr Vorhaben wieder zurück. Wenig später wurde auch noch bei der Generalprobe zur Zentralmatura gepatzt. Und so musste die damalige Bildungsministerin nur ein Jahr nach Amtsantritt selbst eingestehen: „Ich habe die Schwierigkeiten des Amts anfangs wohl unterschätzt.“
Heinisch-Hosek versuchte einen Neustart. Blamagen blieben fortan aus. Die Premiere der Zentralmatura ging ohne Probleme über die Bühne, und auch das durch die Pannen vergiftete Gesprächsklima zwischen der Ministerin und der gewohnt kritischen Lehrergewerkschaft wurde wieder besser. Es wurde ruhig um Heinisch-Hosek – fast zu ruhig. Sie schien sich nach den Monaten im medialen Scheinwerferlicht in die Rolle der Verwalterin zurückzuziehen. Selbst dringliche neue Sparvorschläge blieben aus.
Erst mit dem Start der Verhandlungen zur Bildungsreform kam wieder Schwung in die Schuldebatte. Doch einfach war die Diskussion zwischen den Koalitionsparteien, die in Bildungsfragen sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten, nicht. Die Reform drohte nach einem Aufstand der Länder zwischenzeitlich sogar zu kippen. Am 17. November wurde die Bildungsreform – nach Verhandlungen bis zur allerletzten Minute – aber doch medienwirksam als Erfolg verkauft. Sie beinhaltet zumindest erste Schritte in die richtige Richtung. Danach wurde dennoch weitergestritten. Von dem Ziel, die gesamte Reform nach vor dem Sommer in Gesetzesreform zu gießen, ist man weiterhin weit entfernt.
Abschied ohne Geschenke
Die Bildung hat zwar die meiste Zeit von Heinisch-Hosek beansprucht. Im Herzen war sie aber überwiegend Frauenministerin. Als solche sorgte sie mit dem Beschluss des salopp als „Pograpsch-Paragrafen“ bezeichneten Gesetzes für Aufsehen sowie mit der sich lang ziehenden Diskussion über die Reform des Kindergeldes. Letztere wurde – nach einem zwischenzeitlich drohenden Abbruch der Verhandlungen – kürzlich doch noch im Ministerrat beschlossen. Die SPÖ-Frauen dürften mit Heinisch-Hoseks Leistung nicht ganz zufrieden gewesen sein: Sie wurde zwar Ende 2014 wieder zur Frauenvorsitzenden gewählt, büßte aber Stimmen ein. Am 24. Juni will sie trotz ihres Ausscheidens aus der Regierung erneut für den Vorsitz der SPÖ-Frauen kandidieren.
Heinisch-Hosek wird nun zurück in den Nationalrat gehen. Auf eine übliche öffentliche Amtsübergabe an ihre Nachfolgerinnen hat sie verzichtet – und auch auf Einstandsgeschenke für Sonja Hammerschmid (Bildung) und Sabine Oberhauser (Frauen).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2016)
