Bildungsreform: Platter warnt Ministerin

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Das beschlossene Reformpaket aufzuschnüren sei ein „gefährliches Spiel“, so der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.

Innsbruck/Wien. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnt die neue Bildungsministerin, Sonja Hammerschmid (SPÖ), davor, das ausverhandelte Bildungsreformpaket aufzuschnüren. „Ich würde es nicht mehr aufmachen“, sagte Platter am Dienstag. Es gelte aufzupassen, dass mit „immer neuen Themen und Ideen“ nicht das „Konsenspaket“ gefährdet werde.

Die „Konsensmaterie“ zu verlassen sei ein „gefährliches Spiel“, sagte der Landeschef, der das am 17. November vorgestellte Reformpapier selbst mit ausverhandelt hat: „Vorsicht dabei.“ Er war zuvor auf Aussagen zu der vereinbarten 15-Prozent-Grenze je Bundesland für die Modellregionen zur Gesamtschule angesprochen worden.

Ministerin Hammerschmid hatte gemeint, dass sie die Details noch mit der ÖVP besprechen wolle. Die Umsetzung des beschlossenen Pakets sei dahingehend noch offen. Was die Schulverwaltung angeht, dürfte ebenfalls noch einiges offen sein. Eigentlich hatten sich die Verhandler geeinigt, dass sogenannte Bildungsdirektionen die Landesschulräte ersetzen sollen. Im Gespräch mit der „Presse“ schloss Hammerschmid nicht aus, das aufzuschnüren. Bei der Schulverwaltung lägen Daten und Modelle vor, unter anderem vom Rechnungshof und von der OECD. Diese werde man diskutieren. Und mit dem Koalitionspartner die beste Lösung finden. Platter zufolge ist die Verwaltungsfrage allerdings geklärt.

Hammerschmid dürfte die beiden heiklen Themen vorerst ohnehin hintanstellen. Sie will sich zunächst auf die Schulautonomie und auf die Elementarpädagogik konzentrieren. Der erste Teil der Bildungsreform – darunter alternative Benotung, Informationsaustausch zwischen Kindergarten und Schule und sogenannte Sprachstartklassen – passierte gestern den Unterrichtsausschuss. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2016)

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