Die Förderung für die Vienna International School sei eine Ungleichbehandlung, findet die Danube International School.
Dass die Vienna International School unweit der UNO-City weiter in Millionenhöhe vom österreichischen Staat unterstützt wird, will eine andere internationale Schule nicht auf sich sitzen lassen: An der Danube International School hält man das für eine grobe Ungleichbehandlung – und will nun gegen das Gesetz klagen, das am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Neos im Nationalrats beschlossen wurde. „Wir werden alle Mittel dagegen ergreifen, die möglich sind“, sagt Schulgründer Franz Biber.
Als einzige internationale Schule bekommt die VIS in substanziellem Ausmaß Geld von der Republik. Das hat historische Gründe: Eine Schule für die Kinder der UNO-Mitarbeiter war eine Bedingung für den Bau des Quartiers der Vereinten Nationen in Wien. Österreich verpflichtete sich ab 1978 zur finanziellen Förderung der Schule. Dieses Abkommen lief vor knapp zwei Jahren aus. Und wird jetzt verlängert. In etwas reduziertem Ausmaß – und mittels eines Tricks.
Liegenschaft ist gratis
Das Geld – bis 2018 sollen die 5,1 Millionen Euro pro Jahr schrittweise auf zwei Millionen Euro zurückgefahren werden – geht nicht mehr direkt an die Schule, sondern als Bildungsbeitrag an die Vereinten Nationen, die dann entscheiden, wohin dieses Geld geht. Obwohl das nicht notwendigerweise die VIS sein muss, gehen Kritiker davon aus. Miete für die Liegenschaft wird die Schule so oder so bis 2024 nicht zahlen. Auch das ist Teil des neuen Gesetzes.
„Wir sind nach wie vor der Meinung, dass hier Steuergeld in einer Form verschwendet wird, die diskriminierend gegenüber allen anderen internationalen Schulen ist“, sagt Biber im Gespräch mit der „Presse“. Immerhin sei die VIS längst nicht mehr die einzige Schule mit einem adäquaten Angebot für die Kinder von UNO-Mitarbeitern. Mehr noch: Auch die Danube International School besuchen mehrere Dutzend Kinder, deren Eltern bei den Vereinten Nationen arbeiten.
Bis zum Verfassungsgericht?
Biber will in den kommenden Wochen die Details mit seinen Rechtsberatern klären. Er geht davon aus, dass die Sache letztlich vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird. „Das letzte Wort haben dann die Richter.“ Der grüne Bildungssprecher Harald Walser, der die Angelegenheit bereits seit einigen Jahren verfolgt und immer wieder in parlamentarischen Anfragen Details über die Förderung erfragt hat, hat seine Unterstützung zugesichert.
(beba)
