ÖVP-Länder gegen sozial gestaffelte Schulfinanzierung

Fritz Enzenhofer
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Die schwarzen Landesschulratspräsidenten sind gegen mehr Zentralismus - und gegen mehr Schulautonomie.

Wien. Die von der ÖVP gestellten Präsidenten der Landesschulräte verwehren sich gegen mehr Zentralismus im Schulbereich. „Dann gibt es nur noch eine Struktur: Von oben wird durchgegriffen“, warnt deren Sprecher, der oberösterreichische Landesschulratspräsident, Fritz Enzenhofer, vor den geplanten Bildungsdirektionen, die nach Plänen der Regierung die Landesschulräte ablösen sollen.

Die schwarzen Landesschulratspräsidenten sind auch gegen eine sozial gestaffelte Schulfinanzierung, wie sie vor allem von der SPÖ forciert wird. Das sei nur auf den ersten Blick eine gute Idee, sagte Enzenhofer. Derzeit werden Schulen im Wesentlichen anhand der Schülerzahl finanziert, egal, welchen Hintergrund die Kinder haben, oder ob sie aus weniger gebildeten Familien kommen.
Geht es nach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), sollen künftig auch die Bildung der Eltern, der soziale Status, die Erstsprache der Schüler und der Migrationshintergrund für die Finanzierung eine Rolle spielen. Sogenannte Brennpunktschulen sollen dann mehr Geld bekommen. Einen ersten Schritt in diese Richtung gibt es ab Herbst: 144 Millionen Euro (großteils aus dem Integrationstopf) werden im kommenden Schuljahr anhand dieser Kriterien an die Schulen vergeben.
Enzenhofer fürchtet auch, dass bessergestellten Schulen Ressourcen gestrichen werden. Ohne zusätzliche Mittel wie jene, die jetzt aus dem Integrationstopf vergeben werden, „muss ich immer das, was ich dem einen gebe, dem anderen wegnehmen“, sagte Enzenhofer.
Diese Frage stelle sich derzeit noch nicht, heißt es aus dem Bildungsministerium. Man sei außerdem immer bemüht, mehr Mittel in den Bildungsbereich zu bekommen. Eine Finanzierung nach Sozialindex halte man immer noch für „eine sehr gute Idee. Andere Länder machen das schon lange“. Zuletzt zeigte eine Hamburger Studie, dass man sich von einem solchen Index keine Wunder erwarten darf: Für den Anschluss an weniger belastete Schulen kann das Extra-Geld nicht sorgen. Aber zumindest geht die Schere nicht weiter auf.

Nicht nur die befürchtete Zentralisierung, auch der angekündigte Ausbau der Schulautonomie ist Enzenhofer übrigens ein Dorn im Auge. „Es kann nicht ein Schulleiter und es kann nicht ein Pflichtschulinspektor alles verantworten“, sagte der Oberösterreicher mit Verweis auf Themen wie Sonderpädagogik, Migration und die Zuweisung von Ressourcen. (APA/beba)

(APA/red.)

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