Die Länder wollen bei der Vergabe der Mittel für Ganztagsschulen nicht übergangen werden.
Wien. Um das Ganztagsschulpaket wird innerhalb der Koalition noch gerungen werden – und zwar wohl auch um den Plan, für die Umstellung von reiner Nachmittagsbetreuung auf die verschränkte Form finanzielle Zuckerln zu vergeben. „Wir wollen keine Bevorzugung für ein bestimmtes Modell der ganztägigen Betreuung“, heißt es auf Anfrage der „Presse“ aus dem Büro von Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). „Auch weil es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gibt, dass die verschränkte Form der Ganztagsschule per se unabhängig von der regionalen Situation zu besseren Ergebnissen führt.“
Man setze auf Schulautonomie. Die Wahlfreiheit müsse gewahrt bleiben, und die Bedürfnisse der Kinder und Eltern vor Ort müssten im Mittelpunkt stehen. An diesen Punkten sollte es nicht scheitern. Denn auch in den Eckpunkten des Entwurfs, den das Bildungsressort vergangene Woche der ÖVP übermittelt hat, findet sich all das („Die Presse“ berichtete).
Einigung bis Weihnachten
Wie die 750 Millionen Euro aus der Bankenabgabe, die für die Ganztagsschulen vorgesehen sind, genau verteilt werden, werde man aber nun „am Verhandlungstisch klären“, heißt es aus Mahrers Büro. Und zwar in den nächsten Wochen und Monaten: Das Bildungsministerium plant den Ministerratsvortrag zur Ganztagsschule bis Weihnachten.
Nicht nur das Zuckerl für die Umstellung – das als Innovationsbonus an bestehende Ganztagsschulen vergeben werden soll –, sondern auch der generelle Vergabemodus könnte noch für Diskussionen sorgen. Geht es nach dem Ministerium, sollen sich Schulen, die ganztägig werden wollen, direkt um das Geld bewerben. Ein Beirat aus Land, Landesschulrat und Gemeindebund soll die Konzepte bewerten, die Entscheidung fällt das Ministerium.
Den Ländern – jedenfalls den ÖVP-geführten – gefällt es nicht, dass das Geld nicht den Umweg über sie nehmen muss. Im „Standard“ kritisierte Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer ein „zu enges Konzept“ des Ministeriums. Sein Tiroler Kollege, Günther Platter, will, dass die Länder ihren Anteil – laut Finanzausgleich müsste das ein Drittel der Bankenmilliarde sein – eigenständig verwenden können.
Aus Sicht der Gemeinden ist ungeklärt, wie es nach der Geldspritze für den Ausbau der Ganztagsschulen weitergeht. Sie fürchten, dass die Gemeinden langfristig auf den Kosten sitzen bleiben könnten. Dass die Gemeinden nicht mehr für das Betreuungspersonal an den ganztägigen Schulen verantwortlich sein wollen, hält Mahrer für sinnvoll. Da das Auswirkungen auf den Finanzausgleich hätte, müsse man das aber zwischen Ländern und Bund verhandeln. (beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2016)
