Hammerschmid weist Kritik an Autonomiepaket zurück

"Das Autonomiepaket ist sicher kein Sparpaket, da würde ich mir mein eigenes Konzept zerschießen", sagte die Bildungsministerin in der ORF-"Pressestunde".

MINISTERRAT - DEBRIEFING: HAMMERSCHMID
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(c) APA/HERBERT NEUBAUER

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat Sonntag in der ORF-"Pressestunde" das Schul-Autonomiepaket erneut begeistert angepriesen - und Kritik etwa der Gewerkschaft, es handle sich um ein Sparpaket durch die Hintertür, zurückgewiesen. Nach dem "Herzstück" der Bildungsreform will sie noch heuer die Gesetze zum Ausbau der ganztägigen Schulen und für die Gesamtschul-Modellregionen vorlegen.

"Das Autonomiepaket ist sicher kein Sparpaket, da würde ich mir mein eigenes Konzept zerschießen", trat Hammerschmid Befürchtungen der Lehrervertreter entgegen, es solle "durch die Hintertüre" bei den Schulen gespart werden.

Zur Kritik der Schulpartner - Eltern-, Schüler- und Lehrervertretung -, sie würden entmündigt und ihre Mitbestimmungsrechte beschnitten, hielt die Ministerin fest, dass die (mit dem Paket aufgewerteten) Direktoren oder Clusterleiter ja auch die Verantwortung tragen. Sie müssten "den Kopf hinhalten" und bräuchten deshalb die Entscheidungsbefugnis - wobei "ein guter Manager einer ist, der mit seinem Team arbeitet, den Pädagogen, den Schulpartnern". In wichtigen Fragen wie Übergang zu einer verschränkten Ganztagsschule oder über Schwerpunkte säßen die Schulpartner aber "entscheidend mit am Tisch".

Die neuen aufgewerteten Schul- und Clusterdirektoren (Schulen sollen sich zu "regional sinnvollen" Clustern zusammenschließen können) werden von einer Berufungskommission - in der auch Lehrervertreter sitzen - nach einem Hearing bestellt. Hammerschmid ist "guter Dinge", damit die Politik aus den Personalentscheidungen herauszubekommen. Die Direktoren werden zunächst für fünf Jahre bestellt und seien in dieser Zeit auch absetzbar, wenn z.B. die Schüler in ihrem Bereich die Lernziele nicht erreichen.

Über die Verteilung der bereits fixierten 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen ist Hammerschmid "in Abstimmung mit dem Koalitionspartner, das wird schnell gehen", kündigte sie eine Regierungsvorlage noch vor Weihnachten an. Jedenfalls werde der Unterricht am Nachmittag kostenfrei sein, damit alle Kinder teilnehmen können.

Auch über die Regelung der Gesamtschul-Modellregionen "diskutieren wir gerade mit dem Koalitionspartner", hier rechnet die SPÖ-Ministerin ebenfalls mit einem Paket im Laufe des Herbstes oder Winter. Dass die Frage der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen bisher ausgeklammert blieb, erklärte Hammerschmid mit einem pragmatischen Ansatz angesichts der Vorbehalte in der ÖVP: Sie habe sich bemüht, "die ideologische Pattstellung zu überwinden" und dafür gesorgt, dass "das, was machbar ist, schnell in den Klassen ankommt" - also das Autonomiepaket und die Ganztagsschule.

Zuversichtlich ist Hammerschmid für das zweite Gratis-Kindergartenjahr. Sie geht davon aus, dass dieses im Zuge des soeben in Verhandlung stehenden neuen Finanzausgleichs fixiert wird. Sie unterstütze die zuständige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin "nach Kräften".

Keine Vorgabe zum "Kreuz in den Schulklassen"

Auf Autonomie setzt Hammerschmid auch in Fragen wie "Kreuz in den Schulklassen": Das sollen die Schulen selber entscheiden, von ihr komme keine Vorgabe. Auch von Vorgaben für den Umgang mit Flüchtlingen hält sie nichts - man könne die nötige Integration nicht verordnen. Für Probleme gebe es 80 Mobile Teams mit Sozialarbeitern mit entsprechenden Sprachkenntnissen, die könnten z.B. Direktoren beiziehen, wenn Flüchtlings-Väter Gespräche mit Lehrerinnen verweigern.

Nicht nur für den Bildungsbereich, auch für die Koalitionsarbeit demonstrierte Hammerschmid Zuversicht: Sie sei "guter Dinge", antwortete sie auf die Frage nach dem Wahltermin, denn das gemeinsam mit ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer vorgelegte Bildungspaket "zeigt, dass etwas weitergehen kann" und dass "wir sehr gut arbeiten können".

Als nächsten Bundespräsidenten wünscht sich die SPÖ-Ministerin einen "sehr offenen" Politiker, bei dem "Transparenz und Toleranz im Mittelpunkt stehen und dem die EU ein wichtiges Anliegen ist" - was auf Alexander Van der Bellen hinweist, den Hammerschmid aber nicht namentlich nannte.

(APA)

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