Um Förderung zu erhalten, müssen die Schulen ein pädagogisches Konzept entwickeln, die Behörden in den Ländern wickeln die Anträge dann ab.
Am Entwurf für das Bildungsinvestitionsgesetz, in dem die Verteilung der 750 Mio. Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen fixiert wird, hatte es viel Kritik gegeben. Am Dienstag wurde es mit einigen Adaptierungen im Ministerrat beschlossen: Nun können die Länder über ein Drittel des Geldes bestimmen. Die Schulen können Mittel bis zu zwei Jahre im Nachhinein beantragen und auch Privatschulen erhalten Förderung.
Ziel des Gesetzes ist, dass künftig jeder Schüler im Umkreis von maximal 20 Kilometer eine ganztägige Schulform besuchen kann. Gefördert werden dabei sowohl die verschränkte Ganztagsschule (Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit über den ganzen Tag mit verpflichtender Anwesenheit) als auch reine Nachmittagsbetreuung (ohne Anwesenheitspflicht). Außerdem ist für die Schaffung von Ferienbetreuung an den Schulen Geld vorgesehen. Um Förderung zu erhalten, müssen die Schulen ein pädagogisches Konzept entwickeln, die Behörden in den Ländern wickeln die Anträge dann ab.
Länder bekamen Recht auf Geldverteilung
Der Beschluss im letzten Ministerrat, der noch einen regulären Beschluss des Gesetzes im heurigen Jahr ermöglicht, war dabei keineswegs ausgemachte Sache. Dem Vernehmen nach sollen noch bis zur Regierungssitzung u.a. von Länderseite Änderungen in das Gesetz hineinreklamiert worden sein.
Die Änderungen im Detail: Ein Teil der Gelder soll nun direkt von den Ländern vergeben werden können und nicht vom Bund. Betroffen sind davon jene 250 Mio. Euro, die für die Umwandlung von offenen in verschränkte Ganztagsklassen, die Umwandlung außerschulischer Betreuungseinrichtungen (z.B. Horte) in ganztägige Schulformen, die Ferienbetreuung an den Standorten und die Senkung bzw. Abschaffung von Betreuungsbeiträgen vorgesehen sind. Im Bildungsministerium betont man allerdings, dass die Mittelvergabe nach vom Bund festgelegten Kriterien erfolgen muss und dass jährlich kontrolliert wird, wofür die Länder das Geld ausgeben.
Verschränkte Ganztagsschulen bevorzugt
Weiterhin vorgesehen ist zwar trotz vielfacher Kritik, dass die Mittel in den ersten beiden Jahren (2017/18 und 2018/19) für die verschränkte Form reserviert sind und damit verschränkte Ganztagsschulen bevorzugt werden. Dadurch sollen Doppelförderungen vermieden werden, weil in dieser Zeit parallel noch ein anderes Programm zum Ganztagsschulen-Ausbau läuft. Allerdings können Schulen, die die Umstellung auf eine verschränkte Ganztagsschule erst später beschließen (hier müssen in den meisten Ländern zwei Drittel der Eltern und Lehrer zustimmen) bis zu zwei Jahre rückwirkend um diese Förderung ansuchen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Förderungen nur ein Jahr später abgeholt werden können. Damit soll verhindert werden, dass die Mittel verfallen.
Geld auch für Privatschulen
Es können außerdem nicht nur wie ursprünglich vorgesehen ausschließlich öffentliche Schulen um Förderung ansuchen, sondern auch alle Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Das können sowohl konfessionelle Schulen wie auch Alternativschulen sein.
Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist die Finanzierung des Ganztagsschulausbaus mit 750 Mio. Euro bis 2025 nachhaltig. Die Gemeinden hatten kritisiert, dass sie danach auf den Kosten des Ausbaus sitzen bleiben würden. Kern betonte, dass es sich dabei immerhin um zwei Finanzausgleichsperioden handle. Was dann in zehn Jahren sein werde, werde man zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Ländern diskutieren.
(APA)
