Der ehemalige Gemeindefinanzierer setzt auf Infrastruktur als neues Geschäftsmodell. Für den Ausbau von Ganztagesschulen soll die Public Private Partnership (PPP) wiederbelebt werden.
Wien. Mit 750 Mio. Euro sollen drei Viertel jener Milliarde, die die heimischen Banken für die Reduktion der Bankenabgabe als Abschlagszahlung leisten, in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Viel Geld, aber wohl nicht genug, um das Angebot flächendeckend auf das gewünschte Niveau zu heben. Vor allem bei finanziell klammen Gemeinden dürften nach wie vor zu wenige Mittel vorhanden sein, um die lokale Volksschule für die Ganztagsbetreuung umzurüsten.
In diese Lücke will nun die Kommunalkredit springen. Die im Vorjahr privatisierte Good Bank des ehemaligen Gemeindefinanzierers will sich künftig ja auf die Bereitstellung von Infrastruktur konzentrieren (die Bad Bank KA Finanz verursachte über zwei Mrd. Euro Schaden für die Steuerzahler und wird derzeit abgewickelt). Neben der klassischen Finanzierung setzt Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler dabei auch auf das sogenannte Verfügbarkeitsmodell. Dabei wird die Infrastruktur von einer privaten Gesellschaft errichtet und betrieben. Die öffentliche Hand zahlt in der Folge nur ein konstantes Verfügbarkeitsentgelt.
PPP als Glaubensfrage
Bekannter ist dieses Modell unter dem Namen Public Private Partnership (PPP). Allerdings will den Steinbichler nicht so gern verwenden. Grund dafür ist, dass PPP in der Zeit der schwarz-blauen Regierung erstmals aufkam und damals heftig umstritten war. „Aus unserer Sicht ist es kein Allheilmittel, aber es ist ein Angebot, das in gewissen Situationen sehr passend sein kann. Für uns ist das keine Glaubensfrage. Wir sehen es als pragmatisches Angebot“, betont Steinbichler.
Für beide Seiten gäbe es dabei Vor- und Nachteile. So könnten die Kommunen eben den Ausbau beschleunigen, weil sie nicht auf die Verschuldung achten müssen, da die Gesamtkosten der Projekte nicht zu den Schulden gerechnet werden. Die laufende Zahlung erhöhe aber natürlich das Defizit – so eines vorhanden. Zudem fällt auch das Risiko von Baukostenüberschreitungen weg. Das wird nämlich vom privaten Konsortium übernommen. Die üblichen Laufzeiten etwa für eine Schule belaufen sich auf 15 bis 30 Jahre, dennoch ist in der Regel die öffentliche Hand von Anfang an Eigentümer des Projekts. „Das Projektkonsortium hat das Gläubigerrisiko gegenüber der Kommune.“ Daher würde man sich auch das Rating der jeweiligen Gebietskörperschaft genau ansehen.
Allerdings gibt es für die öffentliche Hand natürlich auch einen Nachteil. Denn in Summe dürften die Projekte wohl etwas teurer werden. Denn natürlich suchen die Investoren – in der Regel Versicherungen, die langfristige und sichere Verzinsung wollen – nach höheren Renditen, als sie auf dem Kapitalmarkt erhalten. Von Vorteil für die Kommunen ist, dass die Zinsen auf dem Kapitalmarkt extrem niedrig sind – laut Steinbichler bei knapp über einem Prozent auf 30 Jahre. Ein Schulprojekt werde daher etwa zwei Prozent bei Fremdkapital und vier Prozent bei Eigenkapital abwerfen müssen, so der Kommunalkredit-Chef.
Gefängnis in Großbritannien
Die Bank hat heuer bereits 17 Projekte mit einem Umfang von 250 Mio. abgewickelt. Darunter auch ein Gefängnis in Großbritannien und Straßen in Deutschland. Mittelfristig will Steinbichler das Projektvolumen auf 500 Mio. pro Jahr steigern. In Summe liege das Potenzial hierzulande noch darüber, bei etwa 600 Mio. Euro. Rechne man den geplanten Ausbau bei Schulen oder Hochwasserschutz hinzu, könne man auch auf über eine Mrd. Euro pro Jahr kommen.
Auf der Investorenseite sind derzeit wie erwähnt nur institutionelle Anleger an solchen Projekten beteiligt. Bei zunehmender Popularität müsse das aber nicht so bleiben. „Ich würde nicht ausschließen, dass wir einen Fonds für soziale Infrastruktur wie Schulen auch für Private auflegen könnten“, sagt Steinbichler.
In anderen Ländern sei das Modell bereits gängig. „Die Holländer bauen schon sehr viele Straßen, Schulen, Brücken oder Schleusen auf dieser Basis.“ (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2016)