Mit der neuen Richtlinie wird nicht nur wie bisher ein Teil des Pflegegeldes einbehalten, sondern auch auf das Familieneinkommen zurückgegriffen.
Das Burgenland ändert seine Sozialpolitik und verschärft die Richtlinie betreffend die Unterstützung behinderter Kinder in Schulen. Konkret geht es um die Integrationshilfen für behinderte Kinder in den Pflichtschulen. Bisher wurden zehn Prozent des Pflegegeldes bei einer Vormittagsbetreuung einbehalten, 20 Prozent bei einer ganztägigen Betreuung. Nun werde "zusätzlich auch noch auf das Familieneinkommen" zugegriffen, kritisiert der Behindertenvereins ÖZIV am Mittwoch in einer Aussendung.
Dabei sei es eine Tatsache, dass Familien mit behinderten Kindern auch finanziell über Gebühr belastet seien. Anstatt hier gegenzusteuern koste der Schulbesuch für Kinder nun erstmals etwas, beanstandet ÖZIV-Präsident Hans Jürgen Groß. "Diese Regelungen sind massiv diskriminierend und widersprechen deutlich den Intentionen der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Österreich seit 2008 in Kraft ist", heißt es in der Aussendung weiter. Auch von den Grünen kommt Kritik: "Sparen bei behinderten Kindern im Burgenland ist eine sozialpolitische Schande", erklärte Bildungssprecher Harald Walser im "Kurier".
Darabos weist die Vorwürfe zurück
Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) wies die Vorwürfe indes zurück. Nicht der Schulbesuch für behinderte Kinder werde kostenpflichtig, sondern eine zusätzliche pflegerische Betreuung für Kinder mit Behinderungen - und das auch erst ab einem bestimmten Haushaltsnettoeinkommen, betonte er. Konkret: Familien die zwischen 2000 und 3500 Euro Einkommen haben, müssen drei Prozent davon für die Integrationshilfe zahlen, ab 3501 Euro sind es sechs Prozent. Finanziell schwache Haushalte hätten keinen Beitrag zu zahlen, bis auf die Prozente vom Pflegegeld.
(Red.)