Oberösterreich lässt Kopftuchverbot rechtlich prüfen

Der Verfassungsdienst lotet die Chancen eines Kopftuchverbots aus. Der oberste Lehrervertreter sieht nicht das Kopftuch, sondern Religionsunterricht auf Türkisch als Problem.

Symbolbild: Kopftuch
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Symbolbild: Kopftuch
Kai Nedden / laif / picturedesk.com

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut eine Debatte über ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst angestoßen. Konkret soll Richterinnen und Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches verboten werden. Nun setzt Oberösterreich den ersten Schritte in Richtung einer möglichen Umsetzung. Wie „Die Presse“ erfuhr, hatte Oberösterreichs Vizelandeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), den Verfassungsdienst das Landes damit beauftragt, das Kopftuchverbot rechtlich zu prüfen.

„Das ist zwar eine bundesweite Sache, aber ich wollte einmal wissen, wie das rechtlich aussieht und was hier zu bedenken ist“, sagt Stelzer im Gespräch mit der „Presse“. Er stehe hinter der Forderung des Integrationsministers. „Ich bin mir sicher, ein Verbot dient der Integration“, sagt Stelzer, dessen Bundesland zuletzt einen strengen Integrationskurs eingeschlagen hat. Die schwarz-blaue Landesregierung führte nicht nur einen Wertekodex an Schulen und in Kindergärten ein, sondern arbeitete auch an einer Deutschpflicht auf dem Pausenhof. Diese ließ sich aber nur bedingt durchsetzen. Damals äußerte der Verfassungsdienst des Bundes Vorbehalte. Sollte der oberösterreichische Verfassungsdienst nun grünes Licht für ein Kopftuchverbot geben, wie es sich Stelzer wünscht, dann solle an einer bundesweiten Lösung gearbeitet werden. In der ÖVP gibt es für ein Kopftuchverbot breite Unterstützung. Die Bundes-SPÖ ist da deutlich zurückhaltender. Den Vorschlag will man, wie Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat erklärt hat, aber diskutieren.

Verbot rechtlich umstritten

Rechtlich ist die Situation kompliziert. Kurz möchte zwar das Kopftuch, das von Musliminnen getragen wird, verbieten, aber weder die jüdische Kippa noch das Kreuz in der Klasse antasten. Letzteres, so die Argumentation, sei Teil einer historisch gewachsenen Kultur und das Kopftuch anders als etwa die Kippa ein unter Umständen integrationshemmendes Symbol. Auch die Richtervereinigung zweifelt, dass ein reines Kopftuch - und nicht etwa ein generelles Verbot religiöser Symbole - juristisch haltbar wäre.

Ob sich diese Argumentation mit der Religionsfreiheit sowie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren lässt, traut sich Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk auf Anfrage der „Presse“ nicht abschließend bewerten. Es gebe „noch keine hinreichend signifikante Entscheidungslage“. Es fehle also „noch eine verlässliche Judikatur“ des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Treffen würde ein solches Kopftuchverbot wohl nicht allzu viele Frauen. Denn Richterinnen, die Kopftuch tragen, gibt es noch nicht. Und auch kopftuchtragende Lehrerinnen sind selten – vor allem, wenn das Verbot keine (islamischen) Religionslehrerinnen und keine Lehrerinnen an Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht treffen soll, wie es Minister Kurz in einer Präzisierung seines Vorschlags erklärte. Ob ein Kopftuchverbot auch in Kindergärten, also für Kindergartenpädagoginnen und -helferinnen gelten soll, ließ man im Integrationsministerium vorerst offen.
Derzeit gibt es in den Lehrerzimmern keine explizite Kopftuchregelung. Weder das Dienstrecht noch das Unterrichtsgesetz kennt ein Verbot. Man halte sich, wie es aus dem Bildungsministerium heißt, an die Grundaussagen des EGMR. Aber natürlich müsse man Sicherheitsvorschriften einhalten.Bei Schülerinnen dürften etwa im Turnunterricht keine losen Kopftuchenden zu sehen sein. Beim Kochen muss die Kopfbedeckung aus hygienischen Gründen Einweg oder auskochbar sein.

Unterricht auf Türkisch "nicht akzeptabel"

Für den obersten Lehrervertreter Paul Kimberger (Fraktion christlicher Gewerkschafter) ist die Kopftuchdebatte entbehrlich: „Dass das wirklich ein Problem ist, kann ich nicht bestätigen“, sagt er zur „Presse“. Unter den 126.000 Lehrern in Österreich seien Kopftuchträgerinnen „eine verschwindende Minderheit“. Probleme sieht er andernorts. Es gebe immer wieder Lehrer, die ihren Religionsunterricht anderer – nicht christlicher – Konfessionen nicht auf Deutsch, sondern in ihrer Muttersprache, etwa auf Türkisch, führen. „Das kann nicht akzeptiert werden“, so Kimberger. Er empfehle den Direktoren, Stichprobenkontrollen durchzuführen und Vorfälle der Schulaufsicht zu melden.

Die islamische Glaubensgemeinschaft, die für die Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts zuständig ist, weist das zurück: Es gebe eine strenge Überprüfung, sagt Sprecherin Carla Amina Baghajati. „Ich glaube, Herr Kimberger hat Situationen aus der Vergangenheit im Hinterkopf.“ Mittlerweile würden islamische Religionslehrer „sehr gut“ Deutsch sprechen.

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