Der Widerstand gegen das Schulautonomiepaket wird immer größer: Die Eltern starten eine Petition, die Lehrer mieten die Stadthalle für eine Infoveranstaltung. Sie fürchten die Abschaffung der Sonderpädagogikzentren.
Wien. Sie muss es schon hunderte Male gesagt haben. Und doch erklärte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bei ihrem Besuch am Dienstag in einer Kindergartenschule wieder, was sie mit der Schulautonomiereform erreichen will: Freiheit schaffen, Möglichkeiten für die Schulen aufmachen. Dass es mit der Reform tatsächlich in eine gute Richtung geht kann, glaubt allerdings längst nicht jeder.
Je näher das Ende der Begutachtungsfrist rückt, desto lauter wird die Kritik. Bis Sonntag können Stellungnahmen eingebracht werden. Bis gestern waren es bereits mehr als 600. Zu den größten Kritikern zählen die Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs. Unter dem Titel „Stopp des Schulautonomie-Paketes!!!!!!!!!!!!!!! Wer glaubt an das Autonomie–Märchen?“ starteten sie gerade eine Petition. Die mit 15 Rufzeichen versehene Petition soll das Schulautonomiepaket zurück an den Start schicken. Die Eltern warnen angesichts der Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl von 25 in den Pflichtschulen vor einem „Unterricht in Riesenklassen“. Auch die Schaffung von Clustern, in denen bis zu acht Schulen von einem sogenannten Clusterleiter geführt werden sollen, sehen sie als Gefahr. Direktoren würden Schülern, Eltern und Lehrer nicht mehr als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Generell werde durch das Schulautonomiepaket „die Mangelverwaltung zum Prinzip erhoben“.
Auch die Lehrer mobilisieren wieder – und zwar in großer Zahl. Für morgen, Donnerstag Vormittag, ist die Halle E in der Wiener Stadthalle reserviert. Dort werden sich die Wiener Pflichtschullehrer zu einer Informationsveranstaltung treffen. Aufregung hat sich hier zuletzt vor allem wegen eines bisher wenig beachteten Punkts verbreitet – wegen der Streichung des Paragraf 27a des Schulorganisationsgesetzes. Dahinter verbirgt sich die Abschaffung der sogenannten Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS).
„Eine Frechheit der Sonderklasse“
Einer größeren Öffentlichkeit sind die ZIS bislang zwar wenig bekannt. Sie würden, so sagen die Lehrer, aber unglaublich wichtige Arbeit leisten. Laut Gesetz sind diese Zentren Sonderschulen mit der Aufgabe, sich um die sonderpädagogischen Maßnahmen in anderen Schularten zu kümmern. Was kompliziert klingt, heißt, dass die ZIS Sonderschulpädagogen in andere Schulen schicken. Diese diagnostizieren den sonderpädagogischen Förderbedarf bei Kindern und betreuen diese dann vor Ort. Dadurch können die Kinder in der gewohnten Schulumgebung bleiben und müssen nicht in eine Sonderschule wechseln.
Das Bildungsministerium schafft diese eigenständigen Zentren nun ab und gliedert sie in die Bildungsdirektionen ein, wie die Landesschulräte künftig heißen. Es kommt also zu einer Zentralisierung. Die Wiener Pflichtschullehrer drücken das deutlich dramatischer aus: „Es wird ein qualitativ hochwertiges Supportsystem abgeschafft und hoch qualifizierte Sonderpädagogen sollen durch billige Assistenzkräfte (,Hilfslehrer') ersetzt werden“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Ähnlich sieht das auch der oberste Pflichtschullehrergewerkschafter Paul Kimberger: „Wir lehnen eine Zentralisierung der Sonderpädagogik kategorisch ab“, sagt er im Gespräch mit der „Presse“.
Bildungsministerin Hammerschmid verteidigt das Vorhaben: Es gehe nicht um eine Abschaffung, sondern um eine Zentralisierung. Es brauche nämlich unabhängige Gutachter. Da klingt ein Vorwurf, der zuletzt bereits in der „Kronen-Zeitung“ laut wurde, durch: Demnach würde bei der Zahl der Sonderschüler getrickst. Denn wird bei einem Kind ein Antrag auf sonderpädagogischen Förderbedarf gestellt, prüft das der Direktor des ZIS, also der Sonderschuldirektor. Und der habe natürlich Interesse daran, dass seine Schule ausgelastet ist, hieß es in dem Bericht. Ein Vorwurf, den Kimberger auf das Schärfste zurückweist: „Das ist eine Frechheit der Sonderklasse. Ich weise das mit Vehemenz zurück.“
Lösung für Kindergarten bis September
Die Ministerin versucht, die Gemüter zu beruhigen: „Die Ängste sind vollkommen unbegründet. Gerade, wenn wir immer inklusive Schulen wollen, brauchen wir die Expertise erfahrener Sonderschulpädagogen.“ Die Zentralisierung bedeute nicht, dass weniger Personal eingesetzt werde. Die Petition der Eltern zeige, „dass die Absicht der Schulautonomiereform noch nicht ganz angekommen ist“, sagt Hammerschmid im Gespräch mit der „Presse“. „Wir müssen noch mehr informieren.“ Dass die Eckpunkte der Reform bleiben sollen, ändere sich jedenfalls nicht.
Beim Besuch in der Kindergartenschule betont Hammerschmid ihrerseits die Bedeutung der Elementarpädagogik. Und sieht Kollegin Sophie Karmasin (ÖVP) in der Pflicht, das zweite Kindergartenjahr umzusetzen. „Wir müssen bis September eine Lösung haben. Das ist vereinbart, und ich gehe davon aus, dass dieser Zeitplan hält.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2017)
