Der Vortrag an einer Linzer Schule wurde nach dem Anruf eines FPÖ-Abgeordneten abgebrochen. Die Schüler fanden den Vortrag neutral bis eher einseitig.
Der Extremismusvortrag an einer Linzer Schule hätte nicht abgebrochen werden dürfen: Das ist das Fazit des oberösterreichischen Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer. Der Vorfall – nach einer Intervention durch einen FPÖ-Abgeordneten wurde der Vortrag des Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer am BORG Honauerstraße abgebrochen – wird bei der nächsten Dienstbesprechung für Schulleiter thematisiert.
„Ein wesentlicher Punkt wird auch sein, dass durch Anrufe oder sonstige Interventionen von Dritten ein laufender Unterricht nicht abzubrechen ist“, heißt es in Enzenhofers Bericht an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), den Oberösterreichis SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer angefordert hat. „Ausgenommen wäre Situationen, bei denen die Sicherheit der Beteiligten gefährdet ist oder strafrechtliche Tatbestände einen sofortigen Abbruch rechtfertigen würden.“
Der Bericht bestätigt auch, dass der Sohn des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider diesen noch während der Veranstaltung alarmierte. Haider rief den Direktor an und kritisierte, dass der Vortragende gegen rechte Gruppen agiert hätte und forderte „den sofortigen Abbruch des Vortrags“. Nach einem weiteren Telefonat entschieden der Direktor und der zuständige Lehrer, den Vortrag, der inzwischen bei der Diskussion angelangt war, abzubrechen.
Vortrag neutral bis eher einseitig
In einem Gespräch mit der Schulaufsicht gaben Schüler an, dass der Vortrag eher als neutral einzustufen war, dass er nur Fakten präsentierte und dass er beim Abbruch der Veranstaltung schon vorbei gewesen sei. Bei der als problematisch transportierten Folie über Burschenschaften habe der Vortragende dazu gesagt, dass nicht alle Burschenschafter rechtsextrem seien. Er sei auch immer wieder auf Linksextremismus und religiös begründeten Rechtsextremismus eingegangen.
Der Vortragende habe gebeten, dass die Schüler sich sofort melden, wenn sie anderer Meinung sind, damit diese Inhalte sofort diskutiert werden können. Aussagen von Schülern waren auch: „Solche politischen Themen sind nicht meinungsfrei transportierbar.“, „Burschenschaften wurden eher einseitig dargestellt.“ Außerdem kritisierten die Schüler, dass immer nur mit einem von ihnen gesprochen worden sei, kein anderer sei je um seine Meinung gefragt worden.
Aus für „Vernaderungshomepage“
„Ich gehe davon aus, dass dem massiven Versuch der parteipolitischen Einflussnahme der FPÖ damit ein Riegel vorgeschoben wurde“, so Gerstorfer. „Ausständig sind Konsequenzen der FPÖ Oberösterreich, die mit ihrer Vernaderungshomepage trotz eindeutiger Faktenlage noch versucht hat, die Tatsachen zu verkehren.“ Gemeint ist die Meldestelle www.parteifreie-schule.at als anonymer Briefkasten, in den Fälle von Verstößen gegen die Objektivität geworfen werden können.
Der Landesparteisekretär der FPÖ OÖ, Erwin Schreiner, forderte dazu auf, Schuldirektoren und Lehrer auf verbotene parteipolitische Einflussnahme zu sensibilisieren. Er betonte, dass auch ganz klar bei Vortragspersonen die Objektivitätskriterien zu erfüllen seien.
Es sei keinesfalls akzeptabel, in einem Vortrag über Salafisten und Staatsverweigerer die FPÖ mit Extremismus in Verbindung zu bringen, so Schreiner in einer Presseaussendung am Montag weiter. Das Fach politische Bildung sei nicht dazu da, politische Einstellungen oder Meinungen als gut oder schlecht zu beurteilen, sondern die Vielfalt dieser aufzuzeigen.
(beba/APA)
