Drohende Neuwahlen bringen Zeitplan durcheinander.
Wien. Das lange vorbereitete und verhandelte Schulautonomiepaket der Regierung liegt wegen der möglichen Neuwahlen vorerst auf Eis. Zwar ist das Bildungsministerium den Lehrervertretern bei Verhandlungen am Freitag entgegengekommen. Doch nun sollen die politischen Entwicklungen der nächsten Tage abgewartet werden.
Zum Unmut der Ministerin. Sonja Hammerschmid (SPÖ) wiederholte am Freitag nach der dreieinhalbstündigen Verhandlungsrunde ihren Appell an den wahrscheinlichen neuen ÖVP-Chef, Sebastian Kurz, das Schulautonomiepaket trotz der Regierungsturbulenzen in trockene Tücher zu bringen: „Wir haben jetzt ein wirklich gutes Lösungsmodell am Tisch.“ Man müsse die Reform durchziehen. „Jetzt die Arbeit aufzukündigen, wäre verantwortungslos.“ Als weitere noch abzuarbeitende Projekte, die nicht warten können, nannte sie das zweite Gratis-Kindergartenjahr und das Beschäftigungspaket.
Warnung vor „Durchdrücken“
Wie realistisch ein Beschluss der Bildungsreform angesichts des Zustands der Koalition tatsächlich noch ist, wollte der oberste Lehrervertreter, Paul Kimberger von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, nicht beurteilen. Die Knackpunkte sind aus Gewerkschaftssicht trotz des vorliegenden „Lösungsmodells“ noch immer dieselben, die Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl von 25 und der Plan, dass auch gegen den Willen der Betroffenen Cluster aus bis zu acht Schulen unter einer gemeinsamen Leitung eingerichtet werden können.
Bei der Frage der Gruppengröße habe das Ministerium nun zwar einen Lösungsvorschlag unterbreitet, so Kimberger. „Ob er das löst, was wir gelöst haben wollen“, könnten die Lehrervertreter aber erst nächste Woche bei Vorliegen des konkreten Textes prüfen. Wie der Alternativvorschlag aussieht, wollte Kimberger nicht sagen. „Nach wie vor ungelöst“ sei die Frage der Cluster. Hier fordern die Lehrer, dass es solche Zusammenschlüsse nur freiwillig geben dürfe.
Der Bundeselternverband an den mittleren und höheren Schulen (BEV) hat am Freitag vor der „Gefahr des übereilten und unnötigen ,Durchdrückens‘“ des Schulautonomiepaketes gewarnt. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2017)