Der seit Monaten hart umkämpfte Ausbau der Schulautonomie dürfte trotz des Bruchs der rot-schwarzen Koalition wie geplant vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.
Am Dienstag schart Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern Vertreter aller Parlamentsparteien am frühen Nachmittag um sich, um das Schicksal mehrerer offener Reformpunkte vor der Neuwahl im Oktober zu klären. Es geht um die Frage, für welche sich entweder mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP und/oder mit anderen Parteien Mehrheiten im Parlament finden werden.
Ein zentraler Punkt ist dabei das Schulautonomie-Paket, bei dem die SPÖ mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid Druck macht. Die ÖVP zieht jedenfalls mit. Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz steht, wie angekündigt, zu den mit der SPÖ im Jänner paktierten Gesetzesplänen. "Natürlich auch zum Schulautonomie-Paket", wurde der "Presse" am Montag im Büro des beim EU-Rat in Brüssel weilenden Außenministers und ÖVP-Chefs versichert.
Der Ausbau der Schulautonomie ist der noch offen gebliebene Teil der von Rot und Schwarz angestrebten Reformen Schulbereich. Zwischen Hammerschmid und der Lehrergewerkschaft hat es erst in der Vorwoche eine Einigung darüber gegeben, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nachjustiert wird. Die Lehrergewerkschafter mit ihrem Sprecher Paul Kimberger werden dennoch erst in einer Sitzung in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung treffen.
Das Gesetzesvorhaben soll nach dem Plan Hammerschmids vor dem Sommer und damit auch jedenfalls vor der Nationalratswahl am 15. Oktober beschlossen werden. Dafür ist aber auch ein Mitgehen einer Oppositionspartei notwendig. Die Grünen machen das allerdings von der Festlegung Vorarlbergs als Modellregiion für die Gesamtschule abhängig.
Die SPÖ will seit Tagen wissen, wie Kurz als neuer starker Mann in der ÖVP zu dem Vorhaben steht. Der vor gut einer Woche zum ÖVP-Bundesparteiobmann bestellte Außenminister stellt sich hinter das federführend vom neuen schwarzen Wissenschaftsminster Harald Mahrer mit Hammerschmid ausgehandelte Autonomie-Paket. Dieses räumt den Schulen und ihren Direktoren mehr Gestaltungsspielraum ein, etwa beim Setzen von Schwerpunkten. Künftig werden Direktoren außerdem in einer Art Schulverbund ("Cluster") für mehrere Schulen zuständig sein.
Bildungsministerin Hammerschmid hatte sich zur Unterstützung ihrer Autonomie-Pläne am Montag noch Schützenhilfe aus Südtirol von zwei Schulamtsleitern geholt. Bei Lehrern und Gewerkschaft, aber auch bei Eltern herrscht die Sorge, dass künftig an Schulen aus Spargründen viel größere Klassen gebildet werden, weil die Klassenobergrenze mit 25 Schülern fällt.
