Kanzler Kern drängt auf einen Beschluss der Bildungsreform: Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit könnte mit den Grünen hergestellt werden - wenn sich die ÖVP bewege.
Die sechs Parlamentsparteien haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag, das auf eine Einladung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zurückgeht, darauf geeinigt, dass der Neuwahl-Beschluss bei einer Nationalratsondersitzung am 13. Juli gefasst werden soll. Damit kann der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bis inklusive 12. Juli tagen. Ein weiteres Ergebnis der Nachmittagsgespräche: Kern drängt Noch-Koalitionspartner ÖVP auf einen Beschluss der Bildungsreform. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit könnte mit den Grünen hergestellt werden, hierzu müsste sich jedoch die ÖVP bewegen, erklärte Kern im Anschluss gegenüber Journalisten.
Die Grünen drängen bei der Bildungsreform auf eine bundeslandweite Modellregion in Vorarlberg. Im Bildungsreform-Paket ist allerdings eine Obergrenze von 15 Prozent der Schulen bzw. Schüler pro Bundesland geplant. Als Kompromiss schlug Albert Steinhauser vor, dass die 15 Prozent über das gesamte Bundesgebiet gelten - womit ein einzelnes Bundesland vorpreschen könnte. In der SPÖ kam das laut Klubchef Andreas Schieder gut an. Von der ÖVP zeigte er sich hingegen "etwas enttäuscht": Er habe sich in Sachen Bildung eine "klare Marschrichtung" vorgestellt. Kern stellte ebenfalls der ÖVP die Rute ins Fenster, hätten die Grünen doch einen "sehr guten Vorschlag" gemacht. Er bezeichnete es als "Fehler", sollte die Bildungsreform jetzt nicht vor der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober beschlossen werden. Das Paket sei fertig.
Kurz spielt "Bildungsreform-Ball" an FPÖ und Grüne
Optimistisch zeigte sich Kern beim Thema Gewerbeordnung, wo er eine "klare Mehrheit" erwartet. Kommende Woche soll auch wieder ein Ministerrat stattfinden, in dem etwa Formalia und Termine beschlossen werden sollen. Von den Grünen sei im Gespräch auch das Thema Amtsgeheimnis vorgebracht worden. Dieses sei zuletzt ins Stocken geraten, man habe sich daher auf weitere Verhandlungen verständigt, erklärte Kern weiters. Was die Studienplatzfinanzierung anbelangt, forderte der SPÖ-Chef von der ÖVP ein Konzept.
Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz spielte bei der Bildungsreform den Ball zu den Oppositionsparteien Grüne und FPÖ. Von ihnen hänge es ab, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Mit wem es "leichter geht", wollte er nicht beurteilen. Es gebe nun neue Texte aus dem Ministerium, die von ÖVP-Seite geprüft werden. Allgemein bekräftigte Kurz, dass die Volkspartei die SPÖ nicht überstimmen werde. Sollten jedoch die Roten dies tun, gelte dies nicht mehr. Aus seiner Sicht geht es nun darum, noch Punkte aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten und dabei aber auf das Budget zu schauen. Auch er zeigte sich bei einigen Themen optimistisch, einen Beschluss zustande zu bekommen - auch was die Kalte Progression anbelangt.
Grünen-Vertreter Albert Steinhauser meinte hingegen, ob die nötige Verfassungsmehrheit bei der Bildungsreform zustande kommt, hängt viel eher von SPÖ und ÖVP ab. "Es geht nicht, dass Einer sagt, der muss sich bewegen und der andere lehnt sich zurück." Steinhauser sieht noch "viele Details" offen und will daher weiter verhandeln. Er betonte auch, dass die Modellregion in Vorarlberg mit der dortigen ÖVP vereinbart sei.
FPÖ: "Inszenierung, um Geschäftigkeit vorzutäuschen"
Wenig euphorisch war im Anschluss auch FPÖ-Mandatar Harald Stefan. Er sprach wie bereits im Vorfeld des Termins von einer "Inszenierung, um Geschäftigkeit vorzutäuschen". Es wurden die bekannten Themen "abgeklopft". Zur Bildungsreform hielt er fest, dass die Freiheitlichen gegen Modellregionen sind, diese sollten ganz wegfallen oder zumindest reduziert werden. Die geplanten Bildungsdirektionen hält er für ein "Verschieben der Bürokratie".
Neos-Klubobmann Matthias Strolz forderte die "Kurz-ÖVP" nach der Sitzung auf, ihre "Blockade" in Sachthemen aufzugeben. Als Beispiele nannte er die Gewerbeordnung und die Bildungsreform: "Ich glaube nicht, dass die Menschen dafür Verständnis haben, dass hier das Parlament über fast ein halbes Jahr blockiert werden soll." Team Stronach-Klubchef Robert Lugar ortet zumindest eine Bereitschaft zum Gespräch: "Der Wille ist da." Es sei aber noch eine "lange Latte" an Themen offen.
(APA/Red.)